Politik / Ratsinformationssystem
Vorlage - VO/2007-002
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Sachverhalt:
1. Haushaltssatzung 2006
Die Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2006 wurde am 29. März 2006 von der Stadtvertretung beschlossen. Die Genehmigung der Kommunalaufsicht wurde vom 28. April 2006 erteilt. In der Genehmigungsverfügung wird darauf hingewiesen, dass der durchaus erfreuliche Abschluss des Haushaltsjahres 2005 nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass sich die Haushaltslage der Stadt insgesamt nicht verbessert hat. Insofern ist die Stadt nach wie vor gehalten, die Konsolidierungsbemühungen zu verstärken. Insbesondere ist laufend nach neuen Einnahmequellen zu suchen und sind durch Aufgabenkritik Ausgaben zu vermeiden. Im Vermögenshaushalt können nur noch mit der Kommunalaufsicht abgestimmte Maßnahmen eingestellt werden. Bei Vorlage entsprechender Planungen wird gebeten, gleichzeitig eine ausführliche Begründung der Notwendigkeit beizufügen. Weitere Maßnahmen müssen den Haushaltsgesprächen für eventuelle Nachträge 2006 bzw. für den Haushalt 2007 vorbehalten bleiben. Die Kommunalaufsicht bittet darum, sie über Veränderungen der Haushaltslage jeweils in Kenntnis zu setzen. Dabei ist auf die geplanten Einnahmen im Vermögenshaushalt besonderes Augenmerk zu legen. Soweit die Einnahmen nicht realisiert werden können und dadurch ein Nachtrag erforderlich wird, ist dieses rechtzeitig mit der Aufsichtsbehörde abzustimmen.
Im Laufe des Jahres 2006 wurden zwei Nachtragshaushalte erforderlich. Die von der Kommunalaufsichtsbehörde geforderte Abstimmung ist erfolgt. Die 1. Nachtragshaushaltssatzung wurde am 10. Oktober 2006 von der Stadtvertretung beschlossen. Die Beschlussfassung über die 2. Nachtragshaushaltssatzung erfolgte am 12. Dezember 2006. Die aufsichtsbehördlichen Genehmigungen wurden jeweils erteilt.
2. Haushaltsausführung, Entwicklung der Steuereinnahmen, Kassenlage, Verschuldung
Die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und des Vermögenshaushalts, der Steuereinnahmen, der Kassenlage und der Verschuldung ist in den beigefügten Übersichten dargestellt:
Anlage 1 – Einnahmen Verwaltungshaushalt
Eigene Steuereinnahmen | = | Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Vergnügungssteuer |
Steueranteile | = | Einkommensteuer, Umsatzsteuer |
Finanzausgleich | = | Allgemeine und Sonderschlüsselzuweisungen, Schlüsselzuweisung für übergemeindliche Aufgaben |
Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb | = | Gebühren, Mieten, Pachten, Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushalts, Zuweisungen für laufende Zwecke |
Sonstige Finanzeinnahmen | = | Zinsen, Gewinnablieferungen, Konzessionsabgaben, kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen |
Anlage 2 – Eigene Steuereinnahmen / Steueranteile
Anlage 3 – Ausgaben Verwaltungshaushalt
Personalausgaben | = | Dienstbezüge, Sozialversicherung, Versorgungskasse, Beihilfen, Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit |
Sächliche Ausgaben | = | Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen, Gebäudebewirtschaftung, Mieten, Pachten, Fahrzeughaltung, Verwaltungs- und Betriebsausgaben, Geschäftsausgaben, kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen |
Zuweisungen und Zuschüsse | = | Kindertagesstätten, Sportförderung u. a. |
Sonstige Finanzausgaben | = | Gewerbesteuerumlage, Kreisumlage, Zinsen, Zuführung zum Vermögenshaushalt |
Sollfehlbetrag Vorjahr | = | Kumulierte Vorjahresbeträge |
Anlage 4 – Entwicklung Fehlbetrag Verwaltungshaushalt
Anlage 5 – Einnahmen Vermögenshaushalt
Zuführung vom Verwaltungshaushalt | = | Pflichtzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgungen |
Rückflüsse von Darlehen | = | Wohnungsbau- und Arbeitgeberdarlehen |
Verkauf von Grundstücken | = | Ehemaliges Jugendzentrum Feldstr. 6, Baugrundstücke am Lindenweg und am Baumschulenweg |
Beiträge u. ä. | = | Erschließungs- u. Ausbaubeiträge |
Zuweisungen und Zuschüsse | = | für Maßnahmen des Vermögenshaushalts |
Zwi-Fi-Kredite Schulbau | = | Schulbaumaßnahmen Heederbrook und Schulstraße |
Anlage 6 – Ausgaben Vermögenshaushalt
Vermögenserwerb | = | Beteiligungen, bewegliche Sachen des Anlagevermögens, Grundstücke |
Baumaßnahmen | = | Eigene Baumaßnahmen |
Tilgung Kredite Eigenanteilfinanzierung | = | Tilgung von Krediten, die zur Eigenanteilfinanzierung aufgenommen wurden |
Tilgung Zwi-Fi-Kredite Schulbau | = | Erweiterung Gymnasium |
Förderung von Investitionen | = | Städtebauförderungsmittel, Abführung anteilige Grundstücksverkaufserlöse Lindenweg an die Kirche |
Sollfehlbetrag Vorjahr | = | Abwicklung Vorjahr (Vortrag Sollfehlbetrag) |
Anlage 7 – Verschuldung der Stadt Barmstedt
Anlage 8 – Kassenmäßiger Abschluss
3. Ausblick
Der erste Entwurf des Haushalts für 2007 liegt vor und wurde bereits allen Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern zugeleitet. Nach den Beratungen in den Fachausschüssen soll der Entwurf in Sitzung des Hauptausschusses am 30. Januar 2007 abschließend erörtert werden. Die Beratung und Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für den 13. Februar 2007 vorgesehen. Der Entwurf wurde vorab auch der Kommunalaufsichtsbehörde übersandt. Ein Abstimmungsgespräch soll möglichst kurzfristig vereinbart werden, damit das Ergebnis mit in die Haushaltsberatung einfließen kann.
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss nimmt von dem Haushaltsbericht mit Stichtag vom 31. Dezember 2006 Kenntnis.
Finanzielle Auswirkungen:
Entfällt
Anlage/n:
Diagramme über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und des Vermögenshaushalts, der Steuereinnahmen, des Fehlbetrags im Verwaltungshaushalt, der Verschuldung und der Kassenlage im Haushaltsjahr 2006.
(Hammermann)
Bürgermeister
(82 KB)
| ||||||||||||||||||||||||||||
Kontakt & Öffnungszeiten
Telefon: 04123 681-01
Fax: 04123 681-260
E-Mail: info[at]stadt-barmstedt.de
De-Mail-Adresse Stadt Barmstedt:
posteingang[at]barmstedt.sh-kommunen.de-mail.de
De-Mail-Adresse Amt Hörnerkirchen:
posteingang[at]hoernerkirchen.sh-kommunen.de-mail.de
