Sachverhalt:

Aufgrund des Beschlusses der Stadtvertretung am 28.09.2021 wurde gemäß Vorlage VO/2021-226 eine Stelle für eine/n Klimaschutzbeauftrage/n im Stellenplan 2021 eingeplant:

Die Mitteilung der Verwaltung zum Antrag des AK Klimaschutz: "Klimaschutzmanager*in" wurde in der Stadtvertretung zur Kenntnis genommen.
Die Stelle wurde im Hauptausschuss am 19.10.2021 (VO/2021-278 Lfd.-Nr. 3) erneut beraten.

Im Hauptausschuss wurde durch die Verwaltung auf folgendes hingewiesen:

Besondere Zuwendungsvoraussetzungen
Die Finanzierung des gesamten Vorhabens muss sichergestellt sein. Es muss bestätigt werden, dass die Eigenmittel aufgebracht werden können. Drittmittel (z. B. Zuschussförderungen und Förderkredite), die zur Finanzierung des Vorhabens ergänzend herangezogen werden, müssen ausgewiesen werden.

Verfahren
Die Anträge werden insbesondere am Maßstab eines erheblichen Bundesinteresses geprüft und sollen den Start des Bewilligungszeitraums innerhalb der nächsten zwölf Monate ausweisen. Der Zuwendungsgeber behält sich vor, ausgewählte Förderschwerpunkte prioritär zu verfolgen und bestimmte thematische Zielstellungen von einer Förderung auszuschließen.

Auszahlungsverfahren
Die Kommunalrichtlinie ab 01.01.2022 wird derzeit ausgewertet.

Ein Antrag wurde noch nicht gestellt.

Die auszuschreibende Stelle wurde im Hauptausschuss am 19.10.2021 erst in Dotierung und Umfang für den Stellenplan 2022 festgelegt. Der Sperrvermerk der Stadtvertretung (VO/2021-226) wurde durch den Hauptausschuss erneut bestätigt (VO/2021-278).

Weiteres Vorgehen:

Es ist geplant über eine Kooperation mit der Stadt Pinneberg besser im Bereich der Antragstellung von Fördermitteln zu werden (VO/2021-190-1).

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind nicht betroffen.

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gez.

Werner