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Politik / Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/2020-237  

Betreff: Kita Bahnhofstraße
Durchführung von Arbeitsschutzmaßnahmen
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Gülck, HenningBezüglich:
VO/2020-105
Federführend:FB 303 Bürgerservice - Soziales, KiTa, Jugend, Senioren   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Jugend und Soziales Barmstedt Vorberatung
08.09.2020 
Sitzung des Ausschusses für Jugend und Soziales Barmstedt zurückgestellt   
Stadtvertretung Barmstedt Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Um den Anforderungen des Arbeitsschutzes in der Kita Bahnhofstraße gerecht zu werden, sind einige Sanierungs- und Umbaumaßnahmen notwendig. Es hat sich bei den Planungen hierzu herausgestellt, dass auch die Haustechnik einer umfangreichen Erneuerung bedarf.

Auf die Vorlage „VO/2020-105“ nebst Anlagen wird verwiesen.

 

Seit dem letzten Ausschuss hat sich nun ergeben, dass Seitens des Kreises bestätigt wurde, dass die Ganztagshortgruppe in ihrem derzeitigen Bestand bestehen bleiben kann, die Gruppenzusammensetzung verändert sich lediglich auf 10 Elementarkindern (bisher 12) und 10 Hortkindern (bisher 6). Umbaumaßnahmen im vorhandenen Gruppenraum können somit entfallen.

Eine Sanierung im Dachgeschoss muss somit lediglich noch in der Küche erfolgen, um den Anforderungen des Arbeitsschutzes gerecht zu werden.

 

Umzug der Kita:

Seitens des Ausschusses wurde der Prüfauftrag erteilt, einen möglichen Umzug der Kita in die Räumlichkeiten der Übergangskita Lütte Lüüd zu beleuchten.

 

Der FB Bauen hat die grundsätzliche Einverständnis des Gebäudeeigentümers eingeholt, den bisherigen Gebäudekomplex weiterhin als Kita nutzen zu können. Zusätzliche Räumlichkeiten stehen für eine Anmietung jedoch nicht zur Verfügung. Einer Aufstockung der betreuten Kinder wird allerdings kritisch betrachtet, die Anzahl der möglichen Plätze müsste mit dem Eigentümer neu verhandelt werden.

Der derzeitige Mietvertrag wurde bis zum 31.01.2022 geschlossen. Bei der Kostenaufstellung wurde von den derzeitigen Gegebenheiten ausgegangen. Eine Kostensteigerung seitens des Vermieters wurde nicht einkalkuliert.

 

Am 28.05.2020 wurde die Kita-Aufsicht des Kreises um eine schriftliche Stellungnahme, zur möglichen Genehmigung zur Umwandlung der Übergangskita in eine langfristige Kita, gebeten. Bis heute liegt eine schriftliche Antwort nicht vor.

 

Es wurden jedoch die mündlichen Hinweise erteilt, dass das fehlende Außengelände kritisch beleuchtet wird. Das sich in der Nähe befindliche Außengelände der Kita Arche Noah könnte nicht als Ersatzfläche herangezogen werden, da dieses Außengelände durch den dort stattfindenden Kitabetrieb ausgereizt ist.

Ob eine Anerkennung des, an der Mühlenstraße, befindlichen Spielplatzes als Ausweichmöglichkeit erfolgen könnte, muss noch geprüft werden. Bei einer Anerkennung muss ein tägliches Reinigen des Spielplatzes sichergestellt sein. Die Verletzungsgefahr durch Scherben und dergleichen ist auszuschließen.

Nördlich der Bahn, südlich der Kita befindet sich noch ein städtisches Grundstück, welches ggf. für ein Außengelände herangezogen werden könnte.

 

Sollte eine Betriebserlaubnis erteilt werden, könnten die jährlichen Betriebskostenzuschüsse des Kreises bei einer Nutzung durch drei Gruppen auf Grund des fehlenden Außengeländes in Höhe von ca. 2.000 € gekürzt werden.

 

Am 18.08.2020 erfolgte eine Begehung der Übergangskita. Hierbei wurden folgende Punkte festgestellt:

 

- Bei Umwandlung in eine Langzeitkita muss ein weiteres Personl-WC installiert werden. Außerdem ist ein wirksamer Schallschutz erforderlich. Kosten hierfür wurden noch nicht ermittelt.

 

- Je nach Nutzung der Kita könnten 50 – 60 Kinder in drei Gruppen in die Betreuung kommen. Für eine Mittagsverpflegung mit Hilfe eines Caterers ist sehr beengter Platz in der Küche vorhanden. Der Essraum ist sehr klein, so dass maximal eine Gruppe zur Zeit das Essen einnehmen könnte. Die tägliche Mittagsverpflegung würde sich über ca. zwei Stunden verteilen müssen.

 

- Die Lagerkapazitäten für eine Langzeitkita sind sehr begrenzt.

 

- Derzeit werden in der Übergangskita 35 Kinder betreut. Im Eingangsbereich befinden sich die Garderoben. Die Kapazität ist nahezu ausgereizt, 15 weitere Garderobenplätz wären mit sehr viel Geschick möglich, 25 jedoch nicht.

 

- Sofern die Gebrüderstraße mit zwei Elementargruppen und einer Krippengruppe genutzt werden würde, entfielen 25 Kitaplätze. Laut Auskunft der Kitaaufsicht müsste die Förderung des Neubaus in der Düsterlohe neu betrachtet werden. Die Förderung würde je entfallendem Platz entsprechend gekürzt werden (25 Plätze x 22.000 €). Bei einer Umlegung der Fördersumme auf 25 Jahre müssten den Immobilienkosten für die Gebrüderstraße jährlich 22.000  € hinzugerechnete werden.

 

Für die Gegenüberstellung der Immobilienkosten wurde eine mögliche Mieterhöhung der Gebrüderstraße nicht berücksichtigt. Für die Sanierungskosten der Kita Bahnhofstraße wurde das von der Diankonie vom 24.02.2020 vorgelegt Kreditangebot zu Grunde gelegt. Eine mögliche Förderung der Sanierung wurde nicht mit einberechnet.

 

Der Anlage kann entnommen werden, dass für die Immobilie Bahnhofstraße Jahreskosten in Höhe von 69.901,90 € und für die Immobilie Gebrüderstraße Kosten in Höhe von 79.917,36 € errechnet wurden.

 

Teilumzug der Kita

Eine weitere Möglichkeit wäre, einen Teilumzug der Kita zu betrachten. In diesem Falle könnten in der Übergangskita zwei bzw. drei Krippengruppen installiert werden. Die Immobilienkosten für die Gebrüderstraße würden in gleicher Höhe, abzüglich des „Verlustes von Fördergeldern“, entstehen. Insofern müssten ca. 60.000€ aufgebracht werden.

Die Kita Bahnhofstraße könnte ihren Betrieb in der Bahnhofstraße auf drei Elementargruppen umstellen. Somit stünde ein Gruppenraum für die Mittagsverpflegung und für die notwendigen WC´s zur Verfügung.

 

Kosten für Umbau- und Sanierungsmaßnahmen in der Kita Bahnhofstraße würden trotz allem entstehen.

 

Modulbauweise:

Während der Sitzung des Sozialausschusses wurde ebenfalls die Möglichkeit eines Anbaus im Rahmen einer Modulbauweise angesprochen.

 

Durch den FB Bauen wurde ermittelt, dass die Errichtung im Rahmen einer Modulbauweise eine zeitlich attraktive Bauweise ist. Bei kleinen Baumaßnahmen werden jedoch im Verhältnis zur herkömmlichen Bauweise höhere Kosten anfallen, da der Widerholungsfaktor fehlt und somit höhere Gemeinkosten anfallen.

 

Seitens der Kitaaufsicht wurde mündlich erläutert, dass eine Förderung des Umbaus bei einer Modulbauweise ausgeschlossen ist.

 

Insofern kann diese Form des Anbaus ausgeschlossen werden.

 

Holzrahmenbauweise:

Auch wurde ein möglicher Anbau in Form der Holzrahmenbauweise in Erwägung gezogen. Aus ökologischer und zeitlicher Sicht ist diese Bauweise eine tolle Alternative. Kostentechnisch ist es teuer und bei Sonderbauten wie eine Kita ist auch der Brandschutz aufwändiger.

Beim Neubau der Kita Düsterlohe wurde aus Kostengründen auf einen Holzrahmenbau verzichtet.

Auch diese Bauweise kann somit ausgeschlossen werden.

 

Anbau Kita Bahnhofstraße

Bereits beim letzten Ausschuss für Jugend und Soziales lagen drei Varianten für einen möglichen An- bzw. Umbau der Kita Bahnhofstraße vor. Diese wurden nun dahingehend überarbeitet, dass im Dachgeschoss der Gruppenraum für die Ganztagshortgruppe nicht umgebaut werden muss.

 

Um den Anforderungen des Arbeitsschutzes gerecht zu werden, sowie um die Haustechnik auf einen aktuellen Stand zu bringen, sollte der Ausschuss für Soziales und Jugend nun die Entscheidung für eine Variante der möglichen Anbauten treffen.

 

Die Finanzierung des Anbaus erfolgt über eine Kreditaufnahme des Vereins für weibliche Diakonie e.V.. Bis zum 31.12.2024 können die Darlehenskosten über den Defizitausgleich mit der Stadt abgerechnet werden. Mit der Diakonie sollte eine Vereinbarung getroffen werden, dass während der Laufzeit des Kredites keine weiteren Mietkosten für die Kita Bahnhofstraße erhoben werden.

 

Ab dem 01.01.2025 werden die Betriebskosten für die Kita im Rahmen des SQKM voraussichtlich direkt vom Kreis Pinneberg an die Kita ausgezahlt. Diese Mittel sollen grundsätlich für den Kitabetrieb inklusiv Baukosten ausreichen.

 

Ist dies nicht der Fall, werden voraussichtlich Verhandlungen stattfinden, die eine Kostenübernahme der Stadt für höherwertige Leistungen der Kita sicherstellen. Zu den höherwertigen Leistungen könnten auch die Kosten des An- bzw. Umbaus gehören, wenn anders eine Kostendeckung nicht möglich ist.

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind nicht betroffen.

 

Zuständigkeiten:

Vorberatend zuständig ist gem. § 4d der Zuständigkeitsordnung der Stadt Barmstedt folgender Ausschuss: Ausschuss für Jugend und Soziales Barmstedt

Abschließend zuständig ist folgendes Gremium: Stadtvertretung Barmstedt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Jugend und Soziales empfiehlt der Stadtvertretung den An- bzw. Umbau an der Kita Bahnhofstraße entsprechend der Variante III / IV / V im Kostenumfang von  780.000 € / 690.000 € / 755.000 € zuzustimmen. Die Fiananzierung sollte über 20 / 25 Jahre erfoglen.

Bis zum 31.12.2020 werden die Kosten über den Defizitausgleich finanziert. Ab dem 01.01.2025 sollen diese Kosten grundsätzlich im Rahmen des SQKM (Kitafinanzierung) gedeckt werden.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Für den An- bzw. Umbau der Kita-Bahnhofstraße fallen entsprechende Kosten an, die über einen Krediet finanziert werden. Die Kreditkosten werden bis zum 31.12.2024 über den Defizitausgleich getragen.

Ab dem 01.01.2025 müssten diese Kosten grundsätzlich über die Betriebskosten iim  Rahmen des SQKM getragten werden. Sollten diese Mittel für den Kitabetrieb nicht ausreichen, muss der Träger entsprechende Verhandlungen zur Kostenübernahme mit Stadt aufnehmen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Kostenaufstellung Umzug Kita Bahnhofstraße in die Übergangskita Düsterlohe

Erläuterungen Varianten Kita Barmstedt

Kosten Variante III (große Variante)

Kosten Variante IV (kleine Variante)

Kosten Variante V (mittlere Variante)

Kreditangebot EB 2020.02.25

 

 

gez. Lichy

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Kostenaufstellung Umzug Kita Bahnhofstraße ind die Übergangskita Düsterlohe (201 KB)      
Anlage 2 2 Erläuterungen_Varianten_KitaBarmstedt (40 KB)      
Anlage 3 3 Kosten_BARMSTEDT_III_OHNEOG_17.08.20 (247 KB)      
Anlage 4 4 Kosten_BARMSTEDT_IV_OHNEOG_17.08.20 (235 KB)      
Anlage 5 5 Kosten_BARMSTEDT_V_OHNEOG_17.08.20 (241 KB)      
Anlage 6 6 Kreditangebot EB 20200225_ (1095 KB)      
Stammbaum:
VO/2020-105   Kita Bahnhofstraße Durchführung von Arbeitsschutzmaßnahmen   FB 303 Bürgerservice - Soziales, KiTa, Jugend, Senioren   Beschlussvorlage Barmstedt
VO/2020-237   Kita Bahnhofstraße Durchführung von Arbeitsschutzmaßnahmen   FB 303 Bürgerservice - Soziales, KiTa, Jugend, Senioren   Beschlussvorlage Barmstedt

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