Sachverhalt:

In der Sitzung der Stadtvertretung am 21.04.2020 wurde beschlossen, einige  Produktkonten mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Aus Sicht des Fachbereiches Bauen, ist eine Aufhebung der Sperrvermerke für folgende Produktkonten erforderlich:

1.Produktkonto 573040.783100
 

1a. Ersatzbeschaffung eines Schmalspurschleppers    45.000 €

Begründung:
das Altgerät, der New Holland Schlepper des Bauhofes, wurde im Februar 2011 zugelassen. Aufgrund des Alters und der Laufleistung (2.520 Betriebsstunden) ist eine Ersatzbeschaffung dringend erforderlich. Das Fahrzeug ist buchhalterisch abgeschrieben. Das Altgerät wird für 6.000 € an den SSV-Rantzau veräußert, sofern der Hauptausschuss einer Neubeschaffung zustimmt. Derzeit wird die Ausschreibung des neuen Fahrzeugs vorbereitet.

1b.Beschaffung eines Bewässerungssystems für Grünflächen   6.000 €

Begründung:
der Bewässerungsaufwand nimmt durch steigende Temperaturen und wenig Niederschläge stetig zu. Das bestehende Bewässerungssystem mit einer Behältergröße von 1.000 l reicht nicht mehr aus. Das neue System ermöglicht aufgrund eines Behälters von 2.000 l eine wirtschaftlichere Arbeitsweise. Weiterhin wäre durch die technische Ausstattung des neuen Systems, eine kostenneutrale Entnahme von Regenwasser, z.B. aus der geplanten Zisterne Heederbrook möglich.

1c. Beschaffung eines Kompressors      3.500 €

Begründung:
die Beschaffung eines Kompressors ist notwendig für die Wartung von Geräten.
Derzeit nutzt der Bauhof ein Gerät, dass privat zur Verfügung gestellt wurde.

1d. Ersatzbeschaffung eines Hochdruckreinigers    3.000 €
 

Begründung:
eine Ersatzbeschaffung ist zwingend erforderlich, da das Altgerät seit Ende 2019 nicht mehr funktionsfähig ist.

1e.  Beschaffung eines Buschhackers in 2021 

Hinweis:
hinsichtlich der Beschaffung eines Buschhackers wird eine erneute Anforderung der Haushaltsmittel von 23.500 € für 2021 erfolgen. Es ist anzunehmen, dass das Altgerät kurzfristig nicht mehr funktionsfähig sein wird.

2. Produktkonto 552010.785200

Öffentliche Gewässer und wasserbauliche Anlagen- Fischaufstiegshilfe an der Krückau

Hinweis vom Fachbereich:

Um das Verfahren weiter fortführen zu können, wird empfohlen von den mit Sperrvermerk versehenen 200 TSD €, Haushaltsmittel in Höhe von 60 TSD € frei zu geben.

Ergebnisse der Planung werden den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.

3. Produktkonto 573040.785100

Bauhof- Umbau und Erweiterung der Sozialräume, Schaffung v. Büro,- u. Lagerflächen

Hinweis vom Fachbereich:

Ein Umbau und Erweiterung ist unumgänglich, derzeit sind 3 Mitarbeiter in einem Büro von ca. 10 m² untergebracht, dass entspricht in keiner Weise den Vorgaben des Arbeitsschutz und Arbeitsstättenrichtlinie. Die Umkleidesituation im Erdgeschoss, Geschlechter getrennt wurde bisher nur geduldet, kann aber kein Endzustand sein. Zur Prozessoptimierung ist es notwendig diverse Arbeitsmaterialien neu auf dem Bauhofs Gelände zu positionieren, bzw. „Neue Lagerflächen“ zu errichten, z.B. Sortierregal für Verkehrsschilder inkl. Zubehör, Hochlastregal zur Kleinmateriallagerung, Reaktivierung des vorhandenen Waschplatzes, Schaffung von geschlossenen Lagerflächen zur Werterhaltung der Kleingerätschaften.

5. Produktkonto 511010.781800

Sanierung der Schloßinsel

Die hier zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 200.000,- € beinhalten auch die Landes-

und Bundesmittel. Für die Stadt Barmstedt sind lediglich 62.000,-- € zur Verfügung gestellt.  Diese sind aufgrund der vertraglichen Situation gebunden.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Zuständig ist gem. Beschluss der Stadtvertretung vom 21.04.2020 der Hauptausschuss.

Beschlussvorschlag:
Der Aufhebung von Sperrvermerken wird für folgende Produktkonten/Maßnahmen zugestimmt:

1.Produktkonto 573040.783100 über 57.500 €:

1a. Ersatzbeschaffung eines Schmalspurschleppers über 45.000 €

1b.Beschaffung eines Bewässerungssystems für Grünflächen  über 6.000 €

1c. Beschaffung eines Kompressors über3.500 €

1d. Ersatzbeschaffung eines Hochdruckreinigers über 3.000 €  

2.  Produktkonto 552010.785200 200 TSD €

Freigabe von 60.000  €

3.  Produktkonto 573040.785100 120.000 €

5. Produktkonto 511010. 781800 200.000,-- €
 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Haushaltsmittel stehen bei dem jeweiligen Produktkonto zur Verfügung 
 

Anlage/n: