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Vorlage - VO/2020-031

Hauptausschuss Barmstedt

Vorberatung

Sitzung des Hauptausschusses Barmstedt

Stadtvertretung Barmstedt

Entscheidung

Sitzung der Stadtvertretung Barmstedt

Betreff:

Haushaltsüberschreitungen nach § 82 GO im Haushaltsjahr 2019

Status:

öffentlich

Verfasser/-in:

1. Wagener, Clarissa
2. Goos, Hinnerk

Federführend:

FB 200 Finanzen

Beratungsfolge:

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Im Laufe des Haushaltsjahres 2019 sind mit Stand vom 23.01.2020 in der Zeit vom 01.07.2019 bis 31.12.2019 die in der Anlage tabellarisch aufgelisteten Haushaltsüberschreitungen in Höhe von insgesamt 507.925,74 € eingetreten:

Verwaltungshaushalt:

Mehrausgaben insgesamt:

354.937,64 €

davon

sind Mehrausgaben von im Einzelfall bis zu einem Höchstbetrag von 20.000 € vorab durch Entscheidung der Bürgermeisterin oder von ihr ermächtigter Personen genehmigt (§ 4 der Haushaltssatzung):	93.197,86 €
sind Mehrausgaben in Höhe von	78.928,51 €
durch vorangegangene Entscheidungen zuständiger Beschlussorgane genehmigt. Es fiel lediglich die Buchung in den Berichtszeitraum.
damit sind genehmigungspflichtig: Hierbei handelt es sich um die folgenden Haushaltsüberschreitungen: 210000.672000 Allg. Grund- und Hauptschulverwaltung; Gemeinden u. Gemeindeverbände; Schulkostenbeiträge Begründung: Der Ansatz wurde für die periodenfremde Abrechnung der Schulkostenbeiträge aus 2018 verbraucht. 231000.672000 Auswärtige Gymnasien; Gemeinden u. Gemeindeverbände; Schulkostenbeiträge Begründung: Der Ansatz wurde für die periodenfremde Abrechnung der Schulkostenbeiträge aus 2018 verbraucht. 464000.708522 Tageseinrichtungen für Kinder; Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen Begründung: Die unvorhersehbare Mehrauszahlung für Betriebsmittel der Übergangs-KiTa wurde nicht in den Ansatz eingeplant. (Hinweis: Dieser Sachverhalt wird auch in VO/2020-003 behan- delt, jedoch ist die Beschlussfassung zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage noch nicht abgeschlossen.) Vermögenshaushalt:	182.811,27 € 31.749,55 € 30.061,72 € 121.000,00 €
Mehrausgaben insgesamt: davon	152.988,10 €
sind Mehrausgaben von im Einzelfall bis zu einem Höchstbetrag von 20.000 € vorab durch Entscheidung der Bürgermeisterin oder von ihr ermächtigter Personen genehmigt (§ 4 der Haushaltssatzung):	152.988,10 €
sind Mehrausgaben in Höhe von	0,00 €
durch vorangegangene Entscheidungen zuständiger Beschlussorgane genehmigt. Es fiel lediglich die Buchung in den Berichtszeitraum.
damit sind genehmigungspflichtig:	0,00 €

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind betroffen.

Eine Kinder- und Jugendvertretung ist nicht eingerichtet.

Zuständigkeiten:

Vorberatend zuständig ist gem. § 1 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Barmstedt folgender Ausschuss: Hauptausschuss.

Abschließend zuständig ist folgendes Gremium: Stadtvertretung (gem. §§ 28, 82 GO).

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung genehmigt die im Haushaltsjahr 2019 mit Stand vom 23.01.2020 zu verzeichnenden Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungshaushalt von 182.811,27 € gemäß § 82 GO. Von den geringfügigen Haushaltsüberschreitungen von im Einzelfall bis zu 20.000 € wird Kenntnis genommen.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Vorlage

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Tabellarische Auflistung der Haushaltsüberschreitungen

gez. Maier


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Liste überplanmäßige-und außerplanmäßige Ausgaben_2019 (313 KB)


Stammbaum:
VO/2020-031	Haushaltsüberschreitungen nach § 82 GO im Haushaltsjahr 2019	FB 200 Finanzen	Beschlussvorlage Barmstedt
VO/2020-031-1	Haushaltsüberschreitungen nach § 82 GO im Haushaltsjahr 2019	FB 200 Finanzen	Beschlussvorlage Barmstedt