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Politik / Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/2020-031  

Betreff: Haushaltsüberschreitungen nach § 82 GO im Haushaltsjahr 2019
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:1. Wagener, Clarissa
2. Goos, Hinnerk
Federführend:FB 200 Finanzen   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Barmstedt Vorberatung
23.06.2020 
Sitzung des Hauptausschusses Barmstedt (offen)   
Stadtvertretung Barmstedt Entscheidung
30.06.2020 
Sitzung der Stadtvertretung Barmstedt (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Im Laufe des Haushaltsjahres 2019 sind mit Stand vom 23.01.2020 in der Zeit vom 01.07.2019 bis 31.12.2019 die in der Anlage tabellarisch aufgelisteten Haushaltsüberschreitungen in Höhe von insgesamt 507.925,74 € eingetreten:

 

Verwaltungshaushalt:

 

Mehrausgaben insgesamt:

354.937,64 €

 

davon

 

sind Mehrausgaben von im Einzelfall bis zu einem Höchstbetrag von 20.000 € vorab durch Entscheidung der Bürgermeisterin oder von ihr ermächtigter Personen genehmigt (§ 4 der Haushaltssatzung):

 

 

93.197,86 €

sind Mehrausgaben in Höhe von

78.928,51

durch vorangegangene Entscheidungen zuständiger Beschlussorgane genehmigt. Es fiel lediglich die Buchung in den Berichtszeitraum.

 

 

 

damit sind genehmigungspflichtig:

 

Hierbei handelt es sich um die folgenden Haushaltsüberschreitungen:

 

210000.672000

Allg. Grund- und Hauptschulverwaltung;

Gemeinden u. Gemeindeverbände;                                    

Schulkostenbeiträge

 

Begründung:

 

Der Ansatz wurde für die periodenfremde Abrechnung der

Schulkostenbeiträge aus 2018 verbraucht.

 

 

231000.672000

Auswärtige Gymnasien;

Gemeinden u. Gemeindeverbände;

Schulkostenbeiträge

 

Begründung:

 

Der Ansatz wurde für die periodenfremde Abrechnung der

Schulkostenbeiträge aus 2018 verbraucht.

 

464000.708522

Tageseinrichtungen für Kinder;

Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche

Einrichtungen

 

Begründung:

 

Die unvorhersehbare Mehrauszahlung für Betriebsmittel

der Übergangs-KiTa wurde nicht in den Ansatz eingeplant.

(Hinweis: Dieser Sachverhalt wird auch in VO/2020-003 behan-

delt, jedoch ist die Beschlussfassung zum Zeitpunkt der

Erstellung dieser Vorlage noch nicht abgeschlossen.)

 

Vermögenshaushalt:

 

182.811,27

 

 

 

 

 

 

 

31.749,55 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

30.061,72 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

121.000,00 €

Mehrausgaben insgesamt:

 

davon

 

152.988,10

sind Mehrausgaben von im Einzelfall bis zu einem Höchstbetrag von 20.000 € vorab durch Entscheidung der Bürgermeisterin oder von ihr ermächtigter Personen genehmigt (§ 4 der Haushaltssatzung):

 

 

152.988,10 €

sind Mehrausgaben in Höhe von

0,00

durch vorangegangene Entscheidungen zuständiger Beschlussorgane genehmigt. Es fiel lediglich die Buchung in den Berichtszeitraum.

 

 

damit sind genehmigungspflichtig:

 

0,00 €

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind betroffen.

Eine Kinder- und Jugendvertretung ist nicht eingerichtet.

 

Zuständigkeiten:

Vorberatend zuständig ist gem. § 1 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Barmstedt folgender Ausschuss: Hauptausschuss.

Abschließend zuständig ist folgendes Gremium: Stadtvertretung (gem. §§ 28, 82 GO).

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung genehmigt die im Haushaltsjahr 2019 mit Stand vom 23.01.2020 zu verzeichnenden Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungshaushalt von 182.811,27 € gemäß § 82 GO. Von den geringfügigen Haushaltsüberschreitungen von im Einzelfall bis zu 20.000 € wird Kenntnis genommen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Vorlage

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Anlage/n:

Tabellarische Auflistung der Haushaltsüberschreitungen

 

 

 

gez. Maier

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Liste überplanmäßige-und außerplanmäßige Ausgaben_2019 (313 KB)      
Stammbaum:
VO/2020-031   Haushaltsüberschreitungen nach § 82 GO im Haushaltsjahr 2019   FB 200 Finanzen   Beschlussvorlage Barmstedt
VO/2020-031-1   Haushaltsüberschreitungen nach § 82 GO im Haushaltsjahr 2019   FB 200 Finanzen   Beschlussvorlage Barmstedt

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