Sachverhalt:

Zur Nachbereitung zur Stadtvertretung am 27.06.2017: Tagesordnungspunkt Nr.: 14

Die Kindertagesstätten in Barmstedt erstellen jedes Jahr eine Jahresrechnung für das vergangene Jahr zur Abrechnung ihres Haushaltes. In der Jahresrechnung sind die tatsächlichen Summen der jeweiligen Kostenstellen aufgelistet. Die Planung der Haushalte enthält nur geschätzte Summen.

St.Katharina gemeinnützige GmbH -Arche Noah-

Die Verwaltung der St.Katharina gemeinnützige GmbH hat mit Schreiben vom 13.07.2016 die Jahresrechnungen der Arche Noah –Regelbereich-  für das Jahr 2015 eingereicht. Die Abrechnung schließt mit einem Defizitausgleich i.H.v. 66.316,85 EUR ab. Die geforderte Nachzahlung wurde in der Sitzung des Kuratoriums am 12.10.2016 beschlossen und in der Sitzung des Ausschusses für Jugend und Soziales am 24.01.2017 genehmigt.

Mit weiterem Schreiben vom 13.07.2016 wurden zusätzlich zur Jahresrechnung 2015 eine Summe für „Personalkosten“ i.H.v. 28.063,00 EUR und für das „ Außengelände“  i.H.v. 17.415,51 EUR gefordert.

Am 24.10.2016 hat die Sachbearbeiterin, Frau Tertling, mit Frau Knakowski von der Verwaltung der Diakonie telefoniert und nachgefragt, ob die Forderungen der beiden Summen bereits im Defizitausgleich i.H.v. 66.316,85 EUR enthalten sind. Frau Knakowski bestätigte, dass die Vermutung richtig sei und die Summen i.H.v. 28.063,00 EUR und 17.415,51 EUR bereits in der Summe enthalten seien. Daraufhin wurden die Summen i.H.v. 28.063,00 EUR und 17.415,51 EUR nicht zur Genehmigung in die politischen Gremien gegeben und somit nur der Defizitausgleich i.H.v. 66.316,85 EUR ausgezahlt.

Am 09.02.2017 hat die Verwaltung der Diakonie den Eingang des Defizits aus der Jahresrechnung 2015 bestätigt und an die Summe i.H.v. 45.479,51 EUR (28.063,00 EUR +17.415,51 EUR) erinnert.

Daraufhin hat Frau Tertling mit Frau Knakowski und Herrn Dr. Pawlas telefoniert und Herr Dr. Pawlas erklärt, dass diese Summe nicht im Defizit der Jahresrechnung 2015 enthalten ist. Es handelt sich bei der Aussage von Frau Knakowski um ein Missverständnis. Die Aussage war unkorrekt. Die Summen fallen zusätzlich zum Defizit an. Die Diakonie hat die Summen extra gefordert, da Sie auch durch eigene Beschlüsse der Kuratorien („Außengelände“ Sitzung am 28.09.2015 und „Personalkosten“ Sitzung am 10.11.2014) beschlossen wurden.

Die Summe i.H.v. 45.479,51 EUR ist noch offen und muss beglichen werden.

Am 21.03.2017 fand ein Gespräch mit Herrn Dr. Pawlas und Frau Renner von der Diakonie und Herrn Dieckmann und Frau Tertling von der Verwaltung der Stadt Barmstedt statt. Im Gespräch wurden die zusätzlichen Summen erläutert.

Die Summe i.H.v. 17.415,51 EUR fällt für die Gestaltung des Außengeländes an. Ein Teil wurde 2015 umgesetzt und war bei der Planung noch nicht bekannt. In der Sitzung des Kuratoriums am 28.09.2015 wurde der Gestaltung des Außengeländes zugestimmt.

Die zusätzlichen Personalkosten i.H.v. 28.063,00 EUR fallen aufgrund der Personalaufstockung im Jahr 2015 an. Frau Renner berichtet über die Neuberechnung des Personalbedarfs. Frau Lange  von der Kita Aufsicht des Kreises Pinneberg hat den Personalbedarf aufgestockt. Das erste Halbjahr 2015 wurden die Defizitstunden durch das vorhandene Personal oder 450,- EUR-Kräfte aufgefangen. Im zweiten Halbjahr wurde das Personal aufgrund der Auflage aufgestockt. Die Kosten sind bei der Planung 2015 nicht bekannt gewesen.

Die Summe i.H.v. 45.479,51 EUR (28.063,00 EUR +17.415,51 EUR) für das Jahr 2015 ist daher noch offen und muss beglichen werden.

Abrechnung der Landesmittel 2014

Der Kreis Pinneberg hat die Abrechnung der Landesmittel 2014 fertiggestellt und an die Träger ausgezahlt.

Die St. Katharina erhält laut Bescheid vom 06.04.2017 eine Nachzahlung für den U3-Bereich i.H.v. 87.004,84 EUR. Die hohe Nachzahlung entstand, aufgrund der neu eingerichteten Krippengruppen.

Für den Ü3- Bereich muss ein Betrag i.H.v. 12.662,78 EUR zurückgezahlt werden. Bei einer Verrechnung der Summen werden 74.342,06 EUR gezahlt.

Die St. Katharina hat im Jahr 2014 eine Forderung an den Kreis Pinneberg i.H.v. 74.600,00 EUR in die Bilanz gebucht, sodass die Summe i.H.v. 74.600,00 EUR nicht der Stadt Barmstedt (Defizitausgleich) zusteht, sondern der St. Katharina.

AWO Sternenhimmel

Mit Schreiben vom 03.04.2017 legte die AWO Sternenhimmel die Jahresrechnung 2016 vor. Die Jahresrechnung schließt mit einem Defizit i.H.v. 23.644,38 EUR ab. Das Kuratorium mit Vertretern der Stadt Barmstedt hat am 15.05.2017 der Jahresrechnung 2016 zugestimmt. Der Ausschuss für Jugend und Soziales hat den Beschluss am 16.05.2017 bestätigt.

Gründe für das Defizit sind unter anderen:

Einnahmen:

1. Ausfallzahlung Sozialstaffel Stadt

PLAN 2016: 0,00, IST 2016: 7.742,50 EUR

Aufgrund einer Einführung der neuen Verwaltungssoftware und Buchungsvorgaben wird die Ausfallzahlung der Sozialstaffel mit vereinnahmt.

2. Zweckgebundene Zuschüsse

PLAN 2016: 0,00, IST 2016: 1.400,00 EUR

Zusätzliche Fördermittel für pädagogische Fachberatung

3. sonstige Erlöse

PLAN 2016: 0,00, IST 2016: 16.706,06 EUR

Erstattungen aus U 2- Umlageverfahren für Beschäftigungsverbot,

unter anderen für:

• Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft (U2)
• Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs. 1 MuSchG
• Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten nach § 11 MuSchG

Ausgaben:

1. Personalkosten

PLAN 2016: 793.000,00 EUR, IST 2016: 841.567,12 EUR

Durch die Umwandlung einer Elementargruppe in eine Familiengruppe ab 01.08.2016 ist mehr Personal erforderlich. Durch die Umwandlung wurden mehr Krippenplätze geschaffen. Dies war erforderlich, da es in Barmstedt einen hohen Fehlbedarf der U3-Plätze gibt.

siehe Position 150

2. Reinigung und Pflege

PLAN 2016 37.800,00, IST 2016: 41.966,66 EUR

Bei der Planung wurden Handtuchrollen und Glasreinigung nicht ausreichend berücksichtigt

3. Instandhaltung Grundstücke+ Gebäude, Außengelände 

PLAN 2016: 6.000,00 EUR, IST 2016: 9.002,61 EUR

Es sind unverhersehbare unumgängliche Kosten, aufgrund von Verstopfungen in der Küche, Reparaturen der Heizkörper und der Wühlmausvergrämung, entstanden.

4. Versicherung Gebäude

PLAN 2016: 1.500,00 EUR, IST 2016: 2.149,31 EUR

Die Kostenanteile mit Position 421 ( Versicherungen) haben sich durch Preisanpassungen der Rahmenverträge stark verändert, in der Summe jedoch nur leicht über der Planung.

Anlage/n: