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Politik / Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/2017-121  

Betreff: Abrechnungen der Kindertagesstätten -Zustimmung von Haushaltsüberschreitungen nach § 82 GO im Haushaltsjahr 2017-
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Tertling, Marie
Federführend:FB 303 Bürgerservice - Soziales, KiTa, Jugend, Senioren   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Barmstedt Vorberatung
13.06.2017 
Sitzung des Hauptausschusses Barmstedt (offen)   
Stadtvertretung Barmstedt Entscheidung
27.06.2017 
Sitzung der Stadtvertretung Barmstedt ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Arche Noah:

 

Die Jahresrechnung 2015 der St. Katharina GmbH wurde am 24.01.2017 dem Ausschuss Jugend und Soziales vorgelegt.  Die geforderten Nachzahlungen wurden genehmigt und ausgezahlt. Leider fehlten durch ein Missverständnis bei der Diakonie Kosten i.H.v. 45.479,51 EUR.

 

Diese Kosten schlüsseln sich wie folgt auf:

 

Für die Umgestaltung des Außengeländes sind Kosten i.H.v. 17.415,51 EUR entstanden. In der Sitzung des Kuratoriums am 10.11.2014 wurden diese Kosten bereits durch die Kuratoriumsmitglieder beschlossen.

 

Des Weiteren sind Kosten i.H.v. 28.063,00 EUR für die zusätzlichen Personalkosten ab August 2015 entstanden. Diese Kosten erklären sich durch die Personalaufstockung, die von der Kita-Aufsicht gefordert wurde. Die Kuratoriumsmitglieder haben diese Kosten bereits am 28.09.2015 beschlossen.

 

Die Kosten i.H.v. 45.479,51 EUR wurden bei der Planung 2017 nicht berücksichtigt und sind daher gem. § 82 GO als überplanmäßige Ausgabe zu berücksichtigen.

 

AWO Sternenhimmel:

 

Des Weiteren liegt die Jahresrechnung 2016 von der AWO Sternenhimmel bereits vor und schließt mit einen Defizit i.H.v. 23.644,38 EUR zu Lasten der Stadt Barmstedt ab.

 

Die Gründe des Defizites sind in der Anlage im Verwendungsnachweis 2016 der AWO Sternenhimmel  jeweils unter Anmerkungen aufgelistet.

 

Das Kuratorium der AWO Sternenhimmel hat der Jahresrechnung 2016 am 15.05.2017 einstimmig zugestimmt.

 

 


 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlüsse:

 

1. Die Stadtvertretung genehmigt die im Haushaltsjahr 2017 zu verzeichnenden Haushaltsüberschreitungen der HHSt. 4640.708010 (St. Katharina gGmbh, Arche Noah, Betriebskostenzuschuss)   im Verwaltungshaushalt in Höhe von 45.479,51 € gemäß § 82 GO.

 

2. Die Stadtvertretung genehmigt die im Haushaltsjahr 2017 zu verzeichnenden Haushaltsüberschreitungen der HHSt. 4640.708100 (AWO Heederbrook Betriebskostenzuschuss),  im Verwaltungshaushalt  in Höhe von  23.644,38 € gemäß § 82 GO.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Der Verwaltungshaushalt wird unter der HHst. 4640.708010 (St. Katharina gGmbh, Arche Noah, Betriebskostenzuschuss) durch weitere Ausgaben i.H.v. 45.479,51 EUR belastet.

 

Der Verwaltungshaushalt wird unter der HHst. 4640.708100 (AWO Heederbrook Betriebskostenzuschuss) durch weitere Ausgaben i.H.v. 23.644,38 EUR belastet.

 

 


Anlage/n:

Genehmigung zur Überschreitung der HHSt. 4640.708010 ÜPL/APL

Haushalt Arche Noah 2015

Genehmigung zur Überschreitung der HHSt. 4640.708100 ÜPL/APL

Schreiben der AWO Sternenhimmel inkl. der Jahresrechnung 2016 AWO Sternenhimmel

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Haushalt 2015 Regelbereich (1736 KB)      
Anlage 2 2 Genehmigung zur Überschreitung derHHst. 4640.708010 ÜPL/ APL (328 KB)      
Anlage 3 3 Schreiben der AWO Sternenhimmel inkl. Jahresrechnung 2016 (2603 KB)      
Anlage 4 4 Genehmigung zur Überschreitung der HHSt. 4640.708100 ÜPL/APL (254 KB)      
Stammbaum:
VO/2017-121   Abrechnungen der Kindertagesstätten -Zustimmung von Haushaltsüberschreitungen nach § 82 GO im Haushaltsjahr 2017-   FB 303 Bürgerservice - Soziales, KiTa, Jugend, Senioren   Beschlussvorlage Barmstedt
VO/2017-121-1   Abrechnungen der Kindertagesstätten -Zustimmung von Haushaltsüberschreitungen nach § 82 GO im Haushaltsjahr 2017-   FB 303 Bürgerservice - Soziales, KiTa, Jugend, Senioren   Mitteilungsvorlage Barmstedt

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