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Vorlage - VO/2015-291

Hauptausschuss Barmstedt

Vorberatung

Sitzung des Hauptausschusses Barmstedt

ungeändert beschlossen

Stadtvertretung Barmstedt

Entscheidung

Betreff:

Haushaltsüberschreitungen nach § 82 GO im Haushaltsjahr 2015

Status:

öffentlich

Verfasser/-in:

Andrea Uber

Federführend:

FB 200 Finanzen

Beratungsfolge:

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

Im Laufe des Haushaltsjahrs 2015 sind mit Stand vom 31. Oktober 2015 die in der beigefügten Anlage ausgewiesenen Haushaltsüberschreitungen eingetreten.

Verwaltungshaushalt

Mehrausgaben insgesamt	76.706,57 EUR
davon
entfallen auf gemäß Ausführungsanweisung zu § 13 GemHVO nicht genehmigungspflichtige Verrechnungen innerhalb des Haushaltes (Ausgaben der Gruppierungsziffer 679)	0,00 EUR
sind Mehrausgaben von im Einzelfall bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 EUR vorab genehmigt gemäß § 4 der Haushaltssatzung	13.273,89 EUR
damit sind noch genehmigungspflichtig	63.432,68 EUR

Hierbei handelt es sich um die folgenden Haushaltsüberschreitungen:

Allg. Grund- und Hauptschulverwaltung Schulkostenbeiträge
Haushaltsstellen 210000-672000
Haushaltssoll	35.000,00 EUR
Anordnungssoll	60.000,00 EUR
Genehmigungspflichtige Mehrausgabe	25.000,00 EUR

Begründung: Die Höhe der Schulkostenbeiträge sind nicht planbar, da freie Schulwahl besteht.
Tageseinrichtungen für Kinder
Betriebskostenzuschuss KiTa „Arche Noah“
Haushaltsstelle 464000-708010
Haushaltssoll	255.400,00 EUR
Anordnungssoll	292.428,16 EUR
Genehmigungspflichtige Mehrausgabe	37.028,16 EUR

Begründung: Die Jahresrechnung 2014 der KiTas in Barmstedt wurde vorgelegt. Die KiTa Arche Noah –Regelbereich- und –Krippe- und die Rasselbande e.V. schließen jeweils mit einem Defizit ab. Für den Regelbereich in der Arche Noah werden zusätzlich 37.028,16 EUR gefordert. Der Krippenbereich der Arche Noah und die Rasselbande schließen beide ebenfalls mit einem Defizit i.H.v. 3.640,18 EUR bzw. 2.502,71 EUR ab. Diese zusätzlichen Ausgaben sind nicht im Haushalt 2015 berücksichtigt. Bei den Ausgaben handelt es sich somit um überplanmäßige Ausgaben. Die Deckung ist gewährleistet, da bei den KiTas AWO Sternenhimmel und dem Verein für weibliche Diakonie Bahnhofstraße jeweils Guthaben in der Jahresrechnung ermittelt wurden. Die KiTas AWO Sternenhimmel schließen mit einem Guthaben i.H.v. 39.359,87 EUR und der Verein für weibliche Diakonie Bahnhofstraße i.H.v. 11.473,44 EUR ab.

Vermögenshaushalt

Mehrausgaben insgesamt (Spalte 6)		0,00 EUR

davon sind Mehrausgaben von im Einzelfall bis zu 5.000 EUR vorab genehmigt gemäß § 4 der Haushaltssatzung		0,00 EUR
damit sind noch genehmigungspflichtig	0,00 EUR

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung genehmigt die im Haushaltsjahr 2015 – Stand 31. Oktober 2015 – zu verzeichnenden Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungshaushalt von 63.432,68 EUR und im Vermögenshaushalt von 0,00 EUR gemäß § 82 GO. Von den geringfügigen Haushaltsüberschreitungen von im Einzelfall bis zu 5.000,00 EUR wird Kenntnis genommen..

Anlage/n:

Anträge Haushaltsüberschreitungen


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	2200 Schulkostenbeiträge 2100-6720 I (327 KB)
	2	2200 Schulkostenbeiträge 2100-6720 II (320 KB)
	3	2200 VHS Teilnehmer 3500-5800 (330 KB)
	4	2300 KiTa Jahresabschluss 2014 4640-708010 (712 KB)
	5	2300 Schulsozialarbeit Projekt 4521-6100 (353 KB)


Stammbaum:
VO/2015-291	Haushaltsüberschreitungen nach § 82 GO im Haushaltsjahr 2015	FB 200 Finanzen	Beschlussvorlage Barmstedt
VO/2015-291-1	Haushaltsüberschreitungen nach § 82 GO im Haushaltsjahr 2015	FB 200 Finanzen	Beschlussvorlage Barmstedt