Sachverhalt:

In Anbetracht der von der Stadt Barmstedt beantragten Fehlbetragszuweisung hat der Kreis darauf hingewiesen, dass die Stadt ihre Einnahmemöglichkeiten bei der Erhe-bung von Straßenausbaubeiträgen nicht voll ausschöpft. Das Gemeindeprüfungsamt (GPA) hat für die Straßen Nappenhorn und Norderstraße einen Minderbeitrag bei den Anliegerbeiträgen in Höhe von 21.871,35 € errechnet. Daher wird vom GPA dringend empfohlen, die Straßenbaubeitragssatzung auf die gesetzlich zulässigen Höchst-beiträge  zu aktualisieren.

Die zulässigen Höchstwerte für Anliegerbeiträge betragen für

-          Anliegerstraßen                      85 % (aktuell 75 %)

-          Haupterschließungsstraßen  55 % (aktuell 50 %)

-          Hauptverkehrsstraßen           35 % (aktuell 25 %)

Für die weiteren Bestandteile der Straße werden Höchstwerte mit einer Wahlmöglich-keit angeboten. Hier wird vorgeschlagen, die Beiträge jeweils auf den vom GPA gefor-derten Minimalsatz anzuheben.

Beschlussvorschlag:

Der Bauausschuss empfiehlt der Stadtvertretung die zulässigen Höchstwerte für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen auszuschöpfen und der 1. Änderung der Satzung zuzustimmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Ab dem Haushaltsjahr 2017 werden dann keine Abzüge bei der Fehlbetragszuweisung für zu gering bemessene Straßenbaubeiträge mehr erfolgen.

Anlage/n:

Entwurf der 1. Änderung der Straßenbaubeitragssatzung

Kommentar zu § 8 KAG