Sachverhalt:

Im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2013 bestand der Wunsch, zur Abschließenden Beratung über diesen Punkt eine Synopse mit der bestehenden gemeindlichen Fassung mit der aktuellen des Amtes gegenüberzustellen. Dies ist in der Anlage dargestellt. Hierbei erkennt man sehr deutlich inhaltgleiche Daten. Mit der Aufhebung der  gemeindlichen Dienstanweisung wird angestrebt nur eine Dienstanweisung auf die immer häufiger werdenden rechtlichen Veränderungen anzupassen. Es wird darauf hingewiesen, dass auch die Ausschreibungs- und Vergabeordnung des Amtes bereits in der nächsten Sitzung rechtlich angepasst werden muss, da den Veränderungen durch das Tariftreuegesetz, dem Mittelstandförderungsgesetz sowie der SHVgVO Rechnung zu tragen ist. Hier werden auch kleinere redaktionelle Inhalte berücksichtigt.

Beschlussvorschlag:

Die Aufhebung der gemeindlichen Ausschreibungs- und Vergabeordnung wird beschlossen, soweit bei der jeweiligen Vergabeart die rechtlich zulässigen Höchstgrenzen  eingehalten werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Anlage/n: