Die Haushaltsansätze im Einzelplan 4 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) für das Haushaltsjahr 2014, für die das Fachamt 3000 zuständig ist, werden im Einzelnen besprochen.

Folgende Änderungen sind vorzunehmen:

Haushaltsstelle    Bezeichnung                                     neu

451200.708000    Fahrtenzuschüsse                               2.000,00 €

(In den internen Haushaltsvorberatungen sind die Mittel gestrichen worden. Der Ausschuss beschließt mit 8 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung für das Jahr 2014 2.000,00 € einzuplanen.)

452100.170000 – 452100.172000 

(Entgegen der Aussage in der Ausschusssitzung sind die Ansätze -wie im Entwurf dargestellt- lt. Fachamt so richtig.)

464000.708400    Zuschüsse Betreuung Tagespflege                    0,00 €

(Ausgaben werden nicht mehr anfallen, da der Kreis etwaige Mehrkosten in der Tagespflege übernimmt.)

465000.708000    Zuschuss an die Lebens- und Erziehungsbe-      3.200,00 €             

                  ratungsstelle  

(Mittel sind von der Verwaltung irrtümlich nicht eingeplant worden.)

470000.708400    Seniorenarbeit                                    7.300,00 €

(Für das Jahr 2014 = 6.500,00 € zzgl. 783,23 € nicht verausgabte Spenden aus dem Jahr 2013.)

Beschluss:

Die Haushaltsansätze im Einzelplan 3 (Verwaltung- und Vermögenshaushalt) werden mit den vorgenannten Änderungen beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja- Stimmen:              7

Enthaltungen:              2

In diesem Jahr steht die Wahl des Seniorenbeirates an. Die Legislaturperiode läuft Ende September 2014 aus. Unter Ansatz 400100.630000 sind 3.500,00 € für Wahlkosten veranschlagt.

Die Verwaltung möchte aus Kostenersparnisgründen die Wahl zum Seniorenbeirat am Tag der Europawahl (Ende Mai 2014) durchführen. Dafür ist jedoch eine Änderung der Satzung für den Seniorenbeirat erforderlich, da diese eine Briefwahl vorsieht. Der Sozialausschuss spricht sich einvernehmlich dafür aus, dass für diese Änderung eine Beratung im Sozialausschuss nicht erforderlich ist.