Herr Dr. Günter Thiel geht kurz auf die Vorlage der Verwaltung ein und bittet um entsprechende Beratung und Beschlussfassung.

Verwaltungshaushalt

2100.6720 - Schulkostenbeiträge - Herr Michael Schönfelder geht auf die Berechnung der Schulkostenbeiträge ein. Andere Gemeinden erheben die Beiträge entweder nach alten Pauschalbeträgen oder die Berechnung nach tatsächlichen Kosten fallen in der Regel höher aus, als bei den Schulen der Stadt Barmstedt. Herr Michael Schönfelder empfiehlt der Verwaltung, die Erhebung anderer Gemeinden zu prüfen und ggf. prozentuale Anteile der Schulkostenbeiträge für auswertige Schüler einzubehalten.

2110.5950 - Repräsentationsmittel – Herr Dr. Thiel beantragt, 200 EUR in den Haushaltsentwurf aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis

3 Ja-Stimmen

6 Enthaltungen

Dem Antrag wird damit stattgegeben

2110.5950 - neues Haushaltssoll - 200 EUR

2300.5000 - Bauliche Unterhaltung - Umbau Raum für “darstellendes Spiel“- 6.000 EUR

Herr Christian Schönfelder kritisiert die Umnutzung des Raumes. An die Verwaltung wird der Prüfauftrag erteilt, ob die Umgestaltung des Raumes baulich durchführbar ist.

2300.5500 - Haltung von Fahrzeugen - Frau Müller gibt zu bedenken, ob die ersatzlose Abschaffung des schulischen Fahrzeugs durch den daraus resultierenden Mehraufwand des Bauhofes mehr Kosten verursacht, als die Vorhaltung eines eigenen Fahrzeugs.

2710.5310 - Wartung EDV-Anlage -               neues Haushaltssoll -              4.000 EUR

2710.5700 - Lehrmittel -                             neues Haushaltssoll -              3.900 EUR

2710.5760 - Lernmittel -                            neues Haushaltssoll -              2.000 EUR

2710.5950 - Repräsentationsmittel -              neues Haushaltssoll -                200 EUR

Abstimmungsergebnis

9 Ja-Stimmen

2812.5950 - Repräsentationsmittel - Nach einer kurzen Diskussion beantragt Herr Dr. Thiel, 1.000 EUR in den Haushaltsentwurf aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis

8 Ja-Stimmen

1 Enthaltung

Dem Antrag wird damit stattgegeben.

2812.5950 - neues Haushaltssoll -  1.000 EUR

2812.6500 - Bürobedarf - Nach einer kurzen Diskussion beantragt Herr Dr. Thiel, 17.000 EUR in den Haushaltsentwurf aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis

8 Ja-Stimmen

1 Enthaltung

Dem Antrag wird damit stattgegeben.

2812.6500 - neues Haushaltssoll -              17.000 EUR

Frau Gabriele Hackländer verlässt gegen 22.30 Uhr die Sitzung.

2951.5400 - Reinigung - Ausweitung des Reinigungsumfangs

Die Verwaltung wird beauftragt, die Gründe für die Ausweitung des Reinigungsumfangs     näher zu erläutern.

3320.7181 - Zuschuss für Veranstaltungen - neues Haushaltssoll -              1.000 EUR              

Erläuterung: Veranstaltungen der Galerie III             

3520.5310 - Stadtbücherei - neues Haushaltssoll -              4.000 EUR

3652.5401 - Heizung -

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, warum der Haushaltsansatz trotz der Installation einer neuen Heizungsanlage bei 8.500 EUR bestehen bleiben soll und im Vergleich zum Jahresrechnungsergebnis 2012 um ca. 5.000 EUR gestiegen ist.

5500.5950 - Sportlerehrung - neues Haushaltssoll -              1.000 EUR

5600.7082 - Zuschuss an den SSV Rantzau für Generalüberholung der Plätze - Herr Michael Schönfelder erinnert in diesem Zusammenhang an die Verträge zwischen der Stadt Barmstedt und dem SSV Rantzau, die unter anderem die Zuständigkeit des SSV für die Unterhaltung der Sportanlagen regeln. Er zeigt sich daher verwundert, warum ein Zuschuss an den SSV Rantzau für die die Generalüberholung der Sportanlagen in den Haushaltsentwurf aufgenommen wurde. Herr Schönfelder warnt ausdrücklich davor, dass weitere Anträge von anderen Sportvereinen für Unterhaltungsmaßnahmen folgen würden, wenn diese Maßnahme in den Haushalt aufgenommen wird. Nach seiner Auffassung müssten die 5.700 EUR aus dem Haushaltsentwurf gestrichen werden.

Herr Dr. Thiel erklärt, dass im Pachtvertrag die Beteiligung der Stadt Barmstedt an größeren Investitionen vorgesehen ist und nach bisheriger Absprache mit der Stadt darunter auch größere Unterhaltungsinvestitionen zu verstehen seien.

Herr Ortwin Schmidt geht kurz auf die Ausführungen von Herrn Schönfelder ein und beantragt, den Haushaltsansatz vorerst im Entwurf zu erhalten und der Verwaltung den

Prüfauftrag zu erteilen, aus welchem Grund trotz bestehender Verträge mit dem SSV Rantzau Unterhaltungsmaßnahmen in den Haushaltsentwurf aufgenommen wurden und ob dieser Ansatz erforderlich ist.

Nach einer kurzen Diskussion beantragt Herr Michael Schönfelder, den Haushaltsansatz aus dem Entwurf zu streichen.

Abstimmungsergebnis über den Antrag von Herrn Schmidt

3 Ja-Stimmen

4 Nein-Stimmen

1 Enthaltung

Der Antrag ist damit abgelehnt.

Abstimmungsergebnis über den Antrag von Herrn Schönfelder

4 Ja-Stimmen

2 Nein-Stimmen

2 Enthaltung

Dem Antrag wird damit stattgegeben.

5600.7082 - neues Haushaltssoll -  0 EUR

Vermögenshaushalt

2110.9351 - EDV-Ausstattung - Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob Haushaltsausgabereste aus dem Haushaltsjahr 2013 übertragen wurden.

Anmerkung der Verwaltung: Es wurden Haushaltsausgabereste in Höhe von 434,- EUR übertragen.

2300.9350 - Beschaffung von beweglichem Vermögen - Herr Michael Schönfelder erläutert, dass Haushaltsausgabereste aus dem Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 5.151,29 EUR übertragen wurden. Für die Beschaffung der Schulhofuhr wurde ein neuer Haushaltsansatz in Höhe von 6.000 EUR in den Haushaltsentwurf aufgenommen. Der Ausschuss für Kultur, Schule und Sport hat in seiner letzten Sitzung am 03.12.2013 beschlossen, dass die Schulhofuhr von den Haushaltsausgaberesten beschafft werden soll. Um diesem Beschluss zu entsprechen beantragt Herr Schönfelder daher, den Haushaltsansatz 2300.9350 um 5.000 EUR zu kürzen.

Abstimmungsergebnis

8 Ja-Stimmen

Dem Antrag wird damit stattgegeben. 

2300.9350 - neues Haushaltssoll -              13.400 EUR

2812.9350 - Beschaffung von beweglichem Vermögen - Zu diesem Haushaltsansatz hat Herr Bernd Poepping unter dem Tagesordnungspunkt 11 ausführlich Stellung bezogen. Nach einer kurzen Diskussion beantragt Herr Michael Schönfelder, den Haushaltsansatz auf 95.300 EUR aufzustocken und die 2.700 EUR für die Möblierung eines alten Lehrerzimmers zu streichen. Die Neuausstattung des Physikraums in Höhe von 50.000 EUR sollte auf das nächste Haushaltsjahr verschoben werden. Herr Dr. Thiel schlägt vor, den Antrag zu ergänzen und die Neuausstattung des Physikraums mit einer Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2015 zu sichern.

Abstimmungsergebnis

8 Ja-Stimmen

Dem Antrag wird damit stattgegeben.

2812.9350 - neues Haushaltssoll -              95.300 EUR

Erläuterung: Möblierung altes Lehrerzimmer in Gebäude C (2.700 EUR) wird gestrichen, dafür Aufstockung des Ansatzes um 60.000 EUR

2812.9352 - neues Haushaltssoll -  0 EUR

Erläuterung: Dafür Verpflichtungsermächtigung in 2014 für 2015 in Höhe von 50.000 EUR

Folgende weitere Änderungen werden einstimmig beschlossen:

5610.9350 - Beschaffung von beweglichem Vermögen - neues Haushaltssoll -              1.000 EUR

5620.9350 - Beschaffung von beweglichem Vermögen - neues Haushaltssoll -              1.000 EUR

5630.9350 - Beschaffung von beweglichem Vermögen - neues Haushaltssoll -              2.000 EUR

5650.9350 - Beschaffung von beweglichem Vermögen - neues Haushaltssoll -                1.000 EUR

5660.9350 - Beschaffung von beweglichem Vermögen - neues Haushaltssoll -                   500 EUR

Abschließend stimmt der Ausschuss für Kultur, Schule und Sport über die gesamten Än- derungen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ab:

Abstimmungsergebnis Verwaltungshaushalt

8 Ja-Stimmen

Abstimmung Vermögenshaushalt

8 Ja-Stimmen

Den Änderungen wird damit stattgegeben.