Herr Ortwin Schmidt berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Jugend und Soziales und verweist auf die Beschlussvorlage der Verwaltung. Im Ausschuss wurde die Situation zum neuen Kindergartenjahr 2008/2009 betrachtet. Schon zum Kindergartenjahr 2007/2008 ist eine zusätzliche Gruppe im Kindergarten in Heede eingerichtet worden. Herr Schmidt verweist in diesem Zusammenhang auf die gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde Heede. In Barmstedt könnten nunmehr weitere 30 Regelplätze und 5 Krippenplätze zum neuen Kindergartenjahr geschaffen werden. Der Ausschuss hat Gespräche mit den Trägern und den Leitungen der Kindergärten geführt. Herr Schmidt verliest die Beschussempfehlung des Ausschusses für Jugend und Soziales. Weiter sollte die Zustimmung zur Abgabe einer Patronatserklärung für die Finanzierung des Neubaus durch den Bürgermeister erfolgen. Die Kindergartengruppe in der Gemeinde Heede sollte als Option auch für das Kindergartenjahr 2008/2009 beibehalten werden, falls ein entsprechender Bedarf besteht.

Frau Schappe-Brabandt teilt mit, dass sich alle Fraktionen der Stadtvertretung um die Schaffung von Kindergartenplätzen bemühen. Das Anmeldeverhalten der Eltern hat sich dergestalt geändert, dass alle Kinder mit drei Jahren für einen Kindergartenplatz angemeldet werden. Ein Aufschub der Erweiterung der Kindergartenplätze ist nicht denkbar. Es muss jetzt gehandelt werden. Die SPD-Fraktion wünscht die Errichtung der Gruppen in Barmstedt und die Fortführung der Gruppe in der Gemeinde Heede.

Herr Karsten teilt mit, dass die FWB-Fraktion sich nicht gegen die Errichtung der Plätze ausspricht, nur nicht jetzt. Er verweist auf einen schriftlichen Antrag der FWB-Fraktion, der der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt ist. Herr Karsten begründet den Antrag. Der Haushalt der Stadt Barmstedt ist immer noch defizitär. Es soll ein Gebäude errichtet werden, um die 10 Regelplätze und die 5 Krippenplätze zu schaffen. Regelplätze werden hinsichtlich der Investition nicht mehr bezuschusst. Die Förderrichtlinien für Krippenplätze liegen noch nicht abschließend vor. Die Geburtenraten sind rückläufig. Insofern sollte abgewartet werden ist, bis die Förderung geklärt ist. Herr Karstens verliest den Antrag der FWB-Fraktion.

Herr Ortwin Schmidt geht auf den Antrag ein. Die Richtlinie zur Förderung von Krippenplätzen befindet sich in einem weiten Status. Es ist jetzt schon sicher, dass es eine Förderung gibt. In Barmstedt werden Regelplätze und Krippenplätze benötigt. Mit der Gruppe in der Gemeinde Heede wurde aufgrund des erforderlichen Personals eine teure Lösung geschaffen. Die Mehrkosten an Zinsen können mit den Einsparungen bei den Personalkosten für ein Jahr getragen können.

Herr Welck teilt mit, dass er dem Vorschlag des Sozialausschusses zustimmen wird.

Herr Schönfelder spricht sich für Handlungsweise, wie bei der Sanierung und dem Neubau der Schulen aus. Die umfangreichen Sanierungen und Neubauten waren finanziell für die Stadt nur mit einer maximalen Bezuschussung möglich. Der Nachweis der Nachhaltigkeit muss hierbei erfüllt sein. Es ist nicht nachvollziehbar, dass bei einem Rückgang des Bedarfes im Regelplatzbereich und bei einem Zugang im Krippenplatzbereich nunmehr Regelplätze gebaut werden sollen.

Herr Ortwin Schmidt antwortet, dass die Regelgruppen zukünftig in Familiengruppen umgewandelt werden können. Auch zukünftig werden in großem Umfang Regelplätze benötigt.

Bürgervorsteher Quell teilt mit, dass der Antrag der FWB-Fraktion der weitergehende Antrag ist.

Über diesen ist zunächst abzustimmen.

Danach erfolgt die Abstimmung über den Vorschlag des Ausschusses für Jugend- und Soziales.

Beschluss:

8.1.

Die Stadtvertretung beschließt dem Antrag der FWB-Fraktion zuzustimmen.

8.2.

Die Stadtvertretung beschließt, dem Angebot des Vereins für weibliche Diakonie e. V. zur Einrichtung einer neuer familienähnlichen Gruppe mit 10 Regelkindern und 5 Krippenkindern in einem bis zum 01.08.2008 neu zu errichtenden Fertighaus auf dem Grundstück des Vereins zuzustimmen. Zur Sicherstellung der Finanzierung wird die Zustimmung zu einer ggfs. abzugebenden Patronatserklärung durch den Bürgermeister erteilt.

8.3.

Zugestimmt wird auch der Einrichtung einer neuen Elementargruppe im Kindergarten „Sternenhimmel“ der Arbeiterwohlfahrt.

8.4.

Bei Bedarf kann eine Heeder Gruppe durch den Diakonieverein fortgeführt werden.

Abstimmungsergebnis:

Zu 8.1.

8   dafür

11 dagegen

Zu 8.2.

11 dafür

  8 dagegen

Zu 8.3.

19 dafür

Zu 8.4.

19 dafür