Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Öffentlich rechtlicher Vertrag zur Übertragung der Berechnung von Anträgen auf Ermäßigung des Entgeltes für den Besuch von Kindertageseinrichtungen auf die Kommunen des Kreises
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Die Vorlage wird durch den Vorsitzenden vorgestellt. Der Vertrag wurde rechtlich geprüft und von allen betroffenen Verwaltungen des Kreises einvernehmlich befürwortet.
Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Übertragung der Berechnung von Anträgen auf Ermäßigung des Entgeltes für den Besuch von Kindertageseinrichtungen auf die Kommunen des Kreises zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
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