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Auszug - Aufhebung der gemeindlichen Ausschreibungs- und Vergabeordnung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Die Mitglieder des Finanzausschusses steigen sofort in die Beratung ein.
Herr Fischer bittet um eine Gegenüberstellung der gesamten alten zur neuen Ausschreibungs- und Vergabeordnung bis zur nächsten Gemeindevertretung.
Herr Jung bittet um Erläuterung, weshalb in der neuen Ausschreibungs- und Vergabeordnung im Bereich der beschränkten Ausschreibung der Punkt „mit vorherigem öffentlichem Teilnehmerwettbewerb“ nicht mehr vorgesehen ist.
Außerdem bittet er um Überprüfung der Wertgrenzen. Die Freihändige Vergabe nach Preisumfrage hat eine Wertgrenze ab 1.000 € bis 99.999 €. Die Beschränkte Ausschreibung eine Wertgrenze ab 30.000 € bis 999.999 €.
Anmerkung der Verwaltung:
Die neue Ausschreibungs- und Vergabeordnung entspricht der derzeit geltenden Rechtslage.
Beschluss:
Die Ausschussmitglieder stellen eine Beschlussfassung bis zur Gemeindevertretung zurück.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja- Stimmen: 7
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
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