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Auszug - Beratung über den Verfahrensvorschlag der GKB für die "Königsberger Straße"
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Über die Verwaltung hat die GKB einen Vorschlag zur Bildung eines Arbeitskreises für die Überplanung der Flächen GKB Königsberger Straße gemacht.
Die FWB steht Arbeitsgruppen nicht ablehnend gegenüber, da das Arbeiten in kleinen Gruppen durchaus zu schnellen und guten Ergebnissen führen kann.
In diesem Fall jedoch sieht man eher Nachteile, da die politischen Mitglieder dieser Arbeitsgruppe nicht für den Bauausschuss sprechen können und es somit immer zu einer Rückkoppelung kommen muss. Außerdem wird die Öffentlichkeit nicht mit eingebunden.
Die Grünen sehen es ähnlich wie die FWB und weisen darauf hin, dass in der Einwohnerfragestunde herauskam, dass die betroffenen Mieter wohl nicht ausreichend eingebunden fühlen. Von daher sollte sich die GKB erst mal mit Ihren Mietern abstimmen.
Auch die BALL spricht sich gegen eine Arbeitsgruppe aus. Nicht eine Arbeitsgruppe bestimmt die Planung sondern die Politik. Außerdem sollte die GKB den Mietern die Möglichkeit einer Beteiligung an der Planung geben. Es wird darauf hingewiesen, dass im B-Planverfahren auch der B-Plan Meierei mit zu berücksichtigen ist.
Beschluss:
Der Bauausschuss spricht sich dafür aus, keine Arbeitsgruppe zu bilden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
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