Von der Verwaltung wird an Hand eines Planes dargelegt, dass es ca. 13 Stellplätze im B-Plangebiet Schlickum gibt. Eine rechtliche Vorgabe, wie viele öffentliche Stellplätze vorzuhalten sind, gibt es nicht. Neue Stellplätze würden zu Lasten der öffentlichen Grünflächen gehen. Die neue Gastronomie hat die notwendigen Stellplätze auf eigenem Gelände erstellt.

Die Politik erteilt der Schaffung von neuen Stellplätzen zu Lasten von Grünflächen einheitlich eine Absage. Es wird die Gefahr gesehen, dass es sonst auch in anderen B-Plänen zu solchen Überlegungen kommen könnte. Es wird von verschiedenen Seiten angeregt, ob es die Möglichkeit gibt, die vorhandenen öffentlichen Stellplätze als Anwohnerparkplätze auszuweisen.

Beschluss:

1. Der Bauausschuss empfiehlt der Stadtvertretung 5 weitere öffentliche Stellplätze, wie auf dem Lageplan eingezeichnet, zu bauen.
2. Der Bauausschuss empfiehlt der Stadtvertretung 2 weitere öffentliche Stellplätze, wie auf dem Lageplan eingezeichnet, zu bauen.
3. Der Bauausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, keine weiteren öffentlichen Stellplätze zu bauen.
4. Der Bauausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, den Verkauf eines Stellplatzes für die private Nutzung abzulehnen.
5. Der Bauausschuss empfiehlt der Stadtvertretung die Einrichtung von Anwohnerparkplätzen

Abstimmungsergebnis:

Zu 1:

Ja- Stimmen:              0

Zu 2:

Ja – Stimmen:              1

Zu 3:

Ja – Stimmen              6

Zu 4:

Ja – Stimmen              1

Nein – Stimmen              8

Zu 5:

Ja – Stimmen               2

Nein – Stimmen              7