Sachverhalt:

Im Oktober wurde an die Verwaltung durch einen Anwohner der Wunsch nach Herstellung von weiteren öffentlichen Stellplätzen im Bereich der Schlickumstraße herangetragen. Grund hierfür ist die seiner Meinung nach unzureichende Anzahl an Stellplätzen, besonders seit Eröffnung der neuen Gaststätte. Weiterhin besteht der Wunsch, einen Stellplatz als privaten Stellplatz von der Stadt zu erwerben.

Das Amt für Bürgerdienste und gesellschaftliche Angelegenheiten hat daraufhin die verkehrliche Situation vor Ort geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass  bis zu 5 Stellplätze zu realisieren wären. Hierfür müssten allerdings 2 kleinere Grünflächen als auch eine größere, bepflanzt mit 3 Bäumen, gepflastert werden. Die Kosten für die Herstellung der Stellplätze liegen zwischen 2.200,- und 2.700,- € (je nach Anzahl der hergestellten Plätze). In den Kosten nicht enthalten ist die Wiederanpflanzung von Bäumen.

Eine zwingende Vorschrift für die Herstellung von öffentlichen Stellplätzen gibt es nicht. Der Stellplatzerlass gibt lediglich Richtzahlen für die Erstellung von Besucherparkplätzen vor. Hier wird für Mehrfamilienhäuser und Wohnungen ein Richtwert von 10 %  je Wohnung genannt. Für Einfamilienhäuser gibt es keine Vorgabe. Im Gebiet Schlickumstraße bestehen derzeit 14 öffentlich zu nutzende Stellplätze bei 39 Nutzungseinheiten.

Der Verkauf von öffentlichen Stellplätzen für private Nutzung in  B-Plangebieten wurde von der Verwaltung bisher abgelehnt, da sich in der  Vergangenheit gezeigt hat, dass diese  zwingend benötigt werden. Außerdem wurde der Verkauf auch aus Gründen der Gleichbehandlung abgelehnt, da ansonsten auch andere Anwohner den Wunsch nach privaten Stellplätzen auf öffentlichen Grund äußern könnten..

Beschlussvorschlag:

1. Der Bauausschuss empfiehlt der Stadtvertretung 2 bzw. 5 / keine weitere/n öffentlichen Stellplätze, wie auf dem Lageplan eingezeichnet, zu bauen.
2. Der Bauausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, den Verkauf eines Stellplatzes für die private Nutzung abzulehnen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten für die Herstellung  von 5 Stellplätzen betragen ca. 11.000,- €.

Anlagen:

Lageplan

Fotos der betroffenen Grünflächen