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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Technische Sicherung der Bahnübergänge "Bornkamp" und "Beim Reihergehölz" durch Halbschranken  

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtvertretung Barmstedt
TOP: Ö 7
Gremium: Stadtvertretung Barmstedt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 22.10.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 25355 Barmstedt
VO/2013-598 Technische Sicherung der Bahnübergänge "Bornkamp" und "Beim Reihergehölz" durch Halbschranken
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Uwe Dieckmann
Federführend:Bürgerdienste und gesellschaftliche Angelegenheiten   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Bürgervorsteher geht auf den tragischen Unfall am BahnübergangBornkamp ein, bei dem ein 42 Jahre alter Barmstedter Bürger verunglückt ist. Er verweist ferner, dass neben der Verwaltung auch die BALL-Fraktion den Antrag gestellt hat, diesen Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung zu behandeln.

 

Die Bürgermeisterin berichtet, dass nunmehr auch durch die AKN der Bau eines beschrankter Bahnübergang signalisiert wurde. Das Verfahren sollte schnellstmöglich eingeleitet werden. Für den Bahnübergang Bornkamp ist ein schnelleres Verfahren anzunehmen, da bereits die Straßenführung eine zügigere Umsetzung erwarten lässt.

 

Beim Reihergehölz ist derzeit noch offen, auf welchem Gebiet im Falle einer baulichen Umsetzung sich der Bahnübergang befinden würde. Derzeit ist der Amtsbereich des Amtes Rantzau betroffen. Hier wurde bereits Kontakt zum Leitenden Verwaltungsbeamten aufgenommen, der dieses Thema in die Gemeinde einbringt. Es steht jedoch fest, dass auch hier ein Planfeststellungsverfahren beantragt wird.

 

Da die Finanzierung gedrittelt wird, berichtet die Bürgermeisterin, dass auch das Land, zwar noch nicht formal, jedoch indirekt eine Zustimmung signalisiert hat.

 

Herr Dr. Thiel stellt fest, dass eine Beratung auf der Basis der Vorlage der Verwaltung erfolgen kann, so dass seitens der BALL-Fraktion keine weitere Entschließung gemäß Ankündigung eingebracht wird. Hinsichtlich des Bahnüberganges Beim Reihergehölz sollte eng mit dem Amt Rantzau zusammengearbeitet werden. Finanzielle Aspekte sollten das Vorhaben nicht beeinträchtigen.

 

Auf Nachfrage von Frau Herrmann nach der Verfahrensdauer, geht die Bürgermeisterin für den Bahnübergang „Bornkamp“ von mehreren Monaten aus.

 

Herr Schönfelder dankt die Verwaltung für die zügige Erstellung der Vorlage und die erfolgte Vorbereitung für dieses Verfahren. Er stellt jedoch fest, dass er wütend und betroffen darüber ist, dass erst ein Bürger der Stadt Barmstedt verunglücken musste, bevor man gehandelt hat. Der Wunsch nach einer Beschrankung besteht schon sehr lange, wurde jedoch bislang abgelehnt.

 

 


Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die AKN Eisenbahn AG aufzufordern, entsprechende Planfeststellungsverfahren für die Bahnübergänge „Bornkamp“ und „Beim Reihergehölz“,

r die technische Sicherung mit Halbschranken, einzuleiten. Die anteiligen Haushaltsmittel sind für das Haushaltsjahr 2014 einzuplanen.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür (19)

 

             

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