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Auszug - Erster Nachtrag Wirtschaftsplan der Stadtwerke Barmstedt 2013
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Tetz geht auf den Wirtschaftsbericht sowie die Beratung im Werkausschuss am 25.03.2013 ein. Dieser wurde erforderlich, da das Schulschwimmen für die städtischen Kinder als hoheitliche Aufgabe angesehen wird und somit aus dem steuerlichen Querverbund heraus zurechnen ist. Das Schulschwimmen von Schülern anderer Kommunen darf jedoch nach wie vor berücksichtigt werden.
Herr Schönfelder kann die steuerliche Rechtsprechung zu diesem Thema nicht nachvollziehen. Er stellt fest, dass es im Interesse des Staates sein muss, dass den Schwimmunterricht bei Kindern zu fördern. Er beantragt daher zusätzlich, dass der Sachverhalt dem Städtetag zugeleitet werden solle.
Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt, dem ersten Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2013 zuzustimmen. Der Sachverhalt zum Schwimmunterricht ist dem Städttag zur weiteren Verfolgung zuzuleiten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig dafür (19)
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