Sachverhalt:

Der ursprüngliche Wirtschaftsplan der Stadtwerke sah ein Ergebnis von 465 T€ vor. Der Nachtrag ist zu erstellen, da sich eine Reduzierung um 110 T€ abzeichnet. Grund sind steuerlichen Risiken aus der Nichtanerkennung der Aufwendungen für das Schulschwimmen, die wir für 2013 (einschl. Vorsorge für Vorjahre) mit 110. T€ geschätzt haben.

Das Schulschwimmen wurde bisher wie normaler Schwimmbadbetrieb betrachtet und die Defizite wurden über den steuerlichen Querverbund getragen. Neueste Urteile lassen die jetzt agierenden Steuerprüfer in Barmstedt und anderen Städten den Anteil des Schulschwimmens berechnen und entziehen diesen Anteil dem Querverbund mit der Argumentation, dass dieses eine hoheitliche Aufgabe wäre. Da sich die Steuerprüfung auf mehrere Jahre erstreckt, ergibt sich ein reales Risiko von ca. 110 T€.

    Stellungnahme der Stadtwerke

Diese Steuerpolitik ist seitens der Werkleitung nicht nachvollziehbar. Wäre das Bad schlechter ausgelastet (z.B. das Schulschwimmen wird eingestellt), könnten die Aufwendungen des Bades in voller Höhe mit steuerlicher Wirkung verrechnet werden.  Würden die Barmstedter Schulen ihre Kinder nach Elmshorn senden und umgekehrt, wäre eine Aberkennung ebenfalls nicht gegeben. Da ein Klageverfahren gegen die Praxis der Finanzverwaltung sehr wahrscheinlich keinen Erfolg bringen würde, ist eigentlich die Politik gefragt, die solche Auswüchse der Finanzverwaltung verhindern müsste. Ansonsten hat das Schulschwimmen bundesweit keine echte Perspektive mehr.

Beschlussvorschlag:

Der Werkausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, dem ersten Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2013 zuzustimmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Aberkennung des steuerlichen Querverbundes für den Bereich des Schulschwimmens belastet das Jahresergebnis regelmäßig um ca. 35-40 T€. Aufgrund der jetzigen Steuerprüfung über mehrere Jahre ergibt sich ein Nachzahlungsbetrag von voraussichtlich 110 T€. Diese Reduzierung wirkt sich direkt auf die Gewinnabführung aus.

Anlage/n:

-          Erster Nachtrag Wirtschaftsplan 2013