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Auszug - Genehmigung des Gestattungsvertrages zwischen der DB Netz AG und der Gemeinde Westerhorn
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Frau Kerstin Rubart erläutert den Sachverhalt zur Absicherung der Straßenverläufe Gärtnerstraße und Am Beek zum Bahngelände. Es ist beabsichtigt eine Zaunanlage als visuelle Abgrenzung zu errichten. Ein Entwurf eines Gestattungsvertrages der DB Netz AG liegt der Verwaltung vor.
Herr Unger ergänzt, dass die Materialkosten für den Zaun sich auf etwa 1.000 – 1.200 € belaufen werden.
Es schließt sich eine kurze Diskussion an.
Beschluss:
Dem Vertragsentwurf wird zugestimmt. Der Bürgermeister wird beauftragt den entsprechenden Vertrag zu schließen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja- Stimmen: 5
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
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