Hierzu erteilt der Vorsitzende, den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens „Rettet den Lillschen Hügel“ das Wort. Er verweist auf die zustehende Redezeit von 20 Minuten und bittet um Einhaltung. Anschließend erläutert Herr Franz-Josef Sitta als Vertretungsberechtigter die Argumente für das Bürgerbegehren gegenüber den Mitgliedern der Stadtvertretung anhand einer Power-Point Präsentation.

Hinweis:

Die dem Protokoll beigefügte Anlage wurde in Abstimmung mit dem Vertretungsberechtigten, Herrn Franz-Josef Sitta, als Zusammenfassung des Vortrages vereinbart.

Im Nachgang verliest Herr Lantau die Stellungnahme der Stadt Barmstedt, die mit Zusendung der Wahlbenachrichtigung als Information für die Bürger angedacht ist.

Herr Dr. Thiel stellt fest, dass sich nach Vortrag von Herrn Sitta folgende Sachverhalte verändert haben:

1. Durch den Rückzug des AZV hat sich die Ausgangssituation verändert.
2. Das neue Gutachten soll 200.000 € kosten.
3. Im Beschluss zur Teilbebauung ist ein Rechenfehler enthalten.

Er macht deutlich, dass somit den Argumenten aus dem Bürgerbegehren gefolgt werden und auf der Basis der Variante 5 eine weitere Planung betrieben werden sollte.

Er macht ferner darauf aufmerksam, dass er nicht bereit ist, das 10 fache des Preises für den Grund und Boden zu bezahlen, der vom Land als förderfähig angesehen wird.

Unter Berücksichtigung der neuen Argumente, stellt Herr Dr. Thiel den Antrag, dass die Stadtvertretung den Anliegen des Bürgerbegehrens nachkommt.

Frau Quoirin-Nebel verdeutlich, dass sie nicht mit der Entstehung glücklich ist. Die Krückau hat jedoch eine ökologisch hohe Bedeutung, sodass die Stadt auch handeln muss. Sie plädiert daher für ein klares Votum der Bürger.

Herr Jürgen Busse erklärt, dass grundsätzlich der Bürgerentscheid begrüßt wird. Ferner hält er es für sehr gut, wenn die Bürger von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen. Er beantragt jedoch, den letzten Teilsatz der Vorlage zu streichen.

Auch Herr Henning Behrens begrüßt die Durchführung des Bürgerentscheides.

Herr Peter Gottschalk macht deutlich, dass auch die FWB-Fraktion sich für einen Bürgerentscheid ausspricht.

Bürgervorsteher Christian Kahns stellt daher fest, dass zwei Anträge vorliegen. Es wird zunächst über den Antrag von Herrn Dr. Thiel

a)      Die Stadtvertretung kommt den Anliegen des Bürgerbegehrens nach.

abgestimmt.

Anschließend über den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit Streichung des Teilsatzes.

b)     Die Stadtvertretung fordert die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Barmstedt auf, sich am 22.09.2013 an dem Bürgerentscheid zu beteiligen.

Beschluss zu a):

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:3

Nein- Stimmen:14

Enthaltungen:0

Beschluss zu b):

Dem Antrag wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür (17)