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Auszug - Förderantrag zum Erhalt des Barmstedter Kinos
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Der Vorsitzende geht auf die Vorlage sowie die Erkenntnisse aus der Presse ein. Herr Dr. Thiel erläutert den Antrag der BALL-Fraktion.
Gegen die Anhörung des Kinobetreibers Herrn Klietz und seiner Tochter als Sachkundiger gem. § 16c Abs. 2 GO erhebt sich seitens der Stadtvertretung kein Widerspruch.
Herr Klietz berichtet über die erfolgten Bemühungen zur Erlangung erforderlicher Zuschüsse um ein digitales Abspielgerät zu erwerben. Leider ist festzustellen, dass derzeit weder vom Land noch vom Bund Mittel zur Verfügung stehen, bei denen das Saturn Kino die Förderrichtlinien erfüllt. Somit bleibt ihm nur noch, einen Antrag auf Bezuschussung bei der Stadt Barmstedt zu stellen, da ohne einen Zuschuss das Kino nicht mehr wettbewerbsfähig ist und somit Ende des Jahres geschlossen werden muss.
Frau Ramcke, Tochter von Herrn Klietz, berichtet, dass das Kino erneut ausgezeichnet und nunmehr zum dritten Mal in Folge als Kinder- und Jugendkino ausgezeichnet wird. Sie stellt fest, dass die Digitalisierung mit Kosten in Höhe von 56.000 € verbunden ist. Von dieser Summe wird ein Zuschuss in Höhe von 40.000 € benötigt. Sie stellt fest, dass dieses Gerät erforderlich ist, da ab Januar 2014 keine analogen Filmkopien mehr erworben werden können.
Herr Klietz ergänzt, dass ihm finanziell der Atem ausgeht und dieser Antrag mehr als Notruf anzusehen ist.
Herr Dr. Thiel macht deutlich, dass bereits im letzten Hauptausschuss weitestgehend bei den Mitgliedern eine Übereinstimmung zum Erhalt des Kinos festzustellen war. Das Kino besitzt einen kulturellen Wert für die Stadt Barmstedt und ist für die Region förderlich. Dies dokumentieren etliche Auszeichnungen in den letzten Jahren.
Herr Michael Schönfelder fragt nach, warum die Bezuschussung bislang gescheitert ist. Herr Klietz verweist in diesem Zusammenhang auf die Förderbestimmungen, die nicht erreicht werden konnten. So hätte der Kartenumsatz in den letzten 3 Jahren durchschnittlich 80.000 € betragen sollen, was jedoch im kleinen Saal nicht realistisch ist.
Herr Hauke Johannsen berichtet davon, dass ein neues Förderprogramm aufgelegt werden soll mit einer Förderquote von 20 %. Dieses Programm befindet sich beim Bund in der Beratung.
Herr Klietz macht deutlich, dass er nicht bereit ist, sich für die Umstellung zu verschulden, da er mit 64 Jahren seinen Rechtnachfolgern keine Schulden übergeben möchte.
Frau Ramcke macht deutlich, dass auch die Möglichkeiten von Spendenkonten von den Banken erschwert wurden. Ferner ist es schwierig, eine Zuordnung der Spenden und somit eine Rückzahlung im Falle des Scheiterns zu ermöglichen.
Herr Dr. Thiel stellt fest, dass somit beim Kinobetreiber keine ausreichenden Mittel zum Erwerb vorhanden sind, so dass die Variante 2 der Vorlage nur zum Tragen kommen könnte.
Der Vorsitzende fasst zusammen, dass somit grundsätzlich über den Erwerb durch die Stadt Barmstedt zu sprechen ist. Das Gerät verbleibt somit im Eigentum der Stadt und wird an den Betreiber vermietet.
Herr Kahns macht deutlich, dass dieses Model bedeutet, dass ein Betrieb gewerblicher Art entsteht.
Herr Michael Schönfelder unterstreicht, dass es sich hier um eine wichtige kulturelle Einrichtung handelt, die erhalten werden muss.
Der Erste Stadtrat gibt zu bedenken, dass die Stadt über einen nicht ausgeglichenen Haushalt verfügt und somit weitere Abzüge bei der Festsetzung der Fehlbetragszuweisung zu erwarten sind.
Herr Jürgen Busse stellt fest, dass Einigkeit besteht, das Kino zu erhalten, soweit dies rechtlich möglich ist.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Stadtvertretung zu prüfen, ob eine Förderung in Höhe von 56.000 € rechtlich möglich ist, damit der Betrieb weiter bestehen kann.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig dafür (9)
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