Die Unterlagen der Gemeindewahl vom 26.5.2013 sind vom Gemeindewahlausschuss am 27. Mai 2013 zusammengestellt worden. Beanstandungen hinsichtlich der Feststellung der Ergebnisse im Wahlvorstand haben sich nicht ergeben. Daraufhin ist das Ergebnis der Gemeindewahl in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen in einer besonderen Niederschrift festgestellt worden.

Aufgrund der Bekanntmachung des Wahlergebnisses vom 1.6.2013 sind bezüglich der Gemeindewahl keine Einsprüche eingegangen. Damit hat der Wahlprüfungsausschuss lediglich über die Gültigkeit der Wahl zu beraten.

Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, gemäß § 39 des Wahlgesetzes für die Gemeinde- und Kreisvertretungen in Schleswig-Holstein (GKWG) die Gemeindewahl vom 26.05.2013 für gültig zu erklären.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung erklärt auf Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 39 GKWG die Gemeindewahl vom 26.05.2013 für gültig.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja- Stimmen:

Nein- Stimmen:

Enthaltungen: