Politik / Ratsinformationssystem
Vorlage - VO/2013-525
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Sachverhalt:
Der Wahlprüfungsausschuss der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen stellte in seiner Sitzung am 05.09.2013 fest, dass sich bei der Vorbereitung bzw. bei der Wahlhandlung keine Beanstandungen ergeben haben. Aufgrund der Bekanntmachung des Wahlergebnisses vom 01.06.2013 sind keine Einsprüche eingegangen, so dass der Wahlprüfungsausschuss lediglich über die Gültigkeit der Wahl zu beraten hatte.
Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung gemäß § 39 GKWG die Gemeindewahl vom 26.05.2013 für gültig zu erklären.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung erklärt auf Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 39 GKWG die Gemeindewahl vom 26.05.2013 für gültig.
Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:
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