Herr Gottschalk berichtet zur möglichen Neubildung der Ausschüsse der Stadtvertretung Barmstedt. In der Sitzung des Hauptausschusses am 29.01.2008 hat Herr Schönfelder vorgeschlagen, die Ausschüsse der Stadtvertretung der neuen Organisationsstruktur der Stadtverwaltung anzupassen. Die Verwaltung wurde gebeten, einen Vorschlag zu erarbeiten. Herr Gottschalk verweist auf die Vorlage der Stadtverwaltung. Für die mögliche Neubildung der Ausschüsse wurden 2 Alternativen erarbeitet. Während sich die Alternative 1 strikt an der neuen Struktur der Verwaltung orientiert, sieht die Alternative 2 eine Beibehaltung der jetzigen Ausschüsse mit einer Neuordnung der Aufgabenbereiche vor. Herr Gottschalk schlägt vor, die Angelegenheit in die Fraktionen zu verweisen.

Herr Johannsen hält es für sinnvoll, die Anzahl der Ausschüsse beizubehalten. Dem Gewicht der Selbstverwaltung muss bei der Bildung der Ausschüsse Rechnung getragen werden. Die Alternative 1, die eine Verringerung der Ausschüsse vorsieht, scheidet daher aus. Die Alternative 2 scheidet ebenfalls aus, da mit der Neuordnung der Aufgabenbereiche mit dem Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten ein Mammutausschuss gebildet wird. Die Ausschüsse sollten in der Form und der Bewertung in der bisherigen Form beibehalten werden.

Herr Brabandt schließt sich den Ausführungen an. Er findet die Vorlage der Verwaltung schon erstaunlich. Bei den vorgeschlagenen Änderungen geht die Bürgernähe der Ausschussarbeit verloren. Weiter weist er darauf hin, dass innerhalb der letzten 25 Jahre insgesamt 4 Ausschüsse einschließlich des Magistrats abgeschafft worden sind. Aus einer Zusammenlegung von Ausschüssen ergeben sich keine finanziellen Einsparungen, da die Ausschüsse voraussichtlich aufgrund des größeren Aufgabenbereiches öfter tagen müssen. Weiter wirkt sich bei weniger Ausschüssen die Verteilung der Sitze nach D´Hont zulasten der kleineren Parteien und Gruppierungen aus.

Frau Ahrens hingegen hält die Variante 2 schon für interessant. Allerdings kommt die Zusammenlegung der Aufgaben Jugend- und Soziales, Kultur usw. nicht in Betracht.

Herr Quell weist darauf hin, dass die Aufgabenstellung der Neugestaltung der Ausschüsse von der Selbstverwaltung und nicht von der Verwaltung kommt. Wenn eine Neubildung gewünscht ist, müssen auch interessante Ausschüsse gebildet werden.

Herr Bucher erklärt, dass es nicht Ziel der Verwaltung war mit der Vorlage eine Neubildung der Ausschüsse zu erreichen. Vielmehr soll die Vorlage der Aufklärung des Sachverhaltes dienen. Wenn die Arbeit der Verwaltung zur Aufklärung  und zu der Entscheidung der Selbstverwaltung beigetragen hat, die bisherigen Ausschüsse so zu belassen, dann hat die Vorlage ihren Zweck durchaus erfüllt.

Herr Gottschalk fasst abschließend zusammen, dass die bewährte Struktur der Ausschüsse der Stadtvertretung beibehalten werden soll. Die Mitglieder des Hauptausschusses sind übereinstimmend der Auffassung, eine Neustrukturierung nicht weiter zu verfolgen.