Bürgervorsteher Kahns zeigt die Möglichkeiten der Beschlussfassung der Stadtvertretung auf.

Herr Schönfelder erklärt, das die FWB-Fraktion sich einen konstruktiven Bürgerentscheid mit Variantenfeststellung gewünscht hätte, um ein unnötiges Vergleichen der verschiedenen Varianten im Nachhinein zu vermeiden.

Er persönlich befürchtet, dass die Variante mit den Betonringen zur Ausführung kommen könnte.

Die FWB-Fraktion erhebt jedoch keinen Widerspruch gegen den Bürgerentscheid (s. Anlage)

Dr. Günter Thiel erklärt, dass die Wünsche von mehr als 1000 Einwohnern zum Bürgerentscheid von der BALL-Fraktion respektieren werden. Es soll kein Widerspruch eingelegt werden. Der Wahltermin am 22.09.2013 ist geeignet.

Die Grünen-Fraktion, Frau Quoirin-Nebel, erklärt, dass sie das Mittel des Bürgerbegehrens begrüßen und den Vergleich der Varianten nach dem 22.09. unterstützen. Es soll kein Rechtsmittel eingelegt werden.

Herr Johannsen erklärt für die CDU-Fraktion, dass diese das Bürgerbegehren respektiert. Nach der Entscheidung am 22.09. werden sie nach dem Variantenvergleich zu einer finanziell verträglichen Entscheidung kommen.

Bürgermeister Hammermann weist darauf hin, dass die Begründung zum Bürgerentscheid dem Protokoll beigefügt wird (s.Anlage)

Beschluss:

Es sind keine Rechtsmittel gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens einzulegen. Nach erfolgter Abstimmung wird der Termin des Bürgerentscheides auf den 22.09.2013 festgelegt. Beiden Seiten wird in der Sitzung der Stadtvertretung am 20.08. die Möglichkeit gegeben ihre Standpunkte und Begründungen dazulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig (19 dafür)