Herr Gottschalk berichtet aus der Sitzung des Hauptausschusses. Der erste Entwurf des Haushaltes ist noch von einem Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt für das Haushaltsjahr 2008 von 2.415.700 € ausgegangen. Mit dem vorliegenden Entwurf hat sich das Ergebnis auf einen Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt auf noch 1.867.800 € verbessert. Der Vermögenshaushalt umfasst im Wesentlichen die Investitionsmaßnahmen in den Schulen und die damit verbundenen Kreditaufnahmen. Der Finanzplan stellt eine weitere Reduzierung des Fehlbetrages des Verwaltungshaushaltes dar. Im Jahr 2011 wird sich der Fehlbetrag voraussichtlich auf rund 900.000 € reduziert haben.

Herr Schönfelder stellt ebenfalls die Reduzierung des Fehlbetrages des Verwaltungshaushaltes heraus. Vor einem Jahr betrug dieser noch 3.040.000 €. Eine Reduzierung um 1.200.000 € konnte in nur einem Jahr erreicht werden. Trotzdem ist weiterhin eine sparsame Haushaltsführung erforderlich. Weiter weist Herr Schönfelder auf die finanziellen Anstrengungen der Stadt im Bereich des Neubaus und der Sanierung der Schulen und der hohen sozialen Leistungen trotz des Fehlbetrages hin. Die FWB-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.

Herr Johannsen sieht in der Reduzierung des Fehlbetrages eine Trendwende. 2008 kann erstmalig wieder ohne Berücksichtigung der Vorjahre ein positiver Finanzspielraum festgestellt werden. Ebenfalls weist er auf die erheblichen Investitionen im Schulbereich und im sozialen Bereich der Stadt hin. Eine Erhöhung der Steuern und Gebühren ist bisher nicht erfolgt. Allerdings ist ein Investitionsstau bei den Strassen und Wegen vorhanden. Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt in vollem Umfang zustimmen.

Herr Brabandt sieht ebenfalls eine positive Entwicklung. Da Barmstedt die Strukturen nicht verändern kann, ist die Stadt abhängig von der Entwicklung der Steuereinnahmen und der Zuweisungen. Im Rahmen der Ausgabenreduzierung verweist er auf die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft mit dem Amt Hörnerkirchen. Weitere Ausgabenreduzierungen in dem Bereich sind mit der Einbeziehung des Amtes Rantzau zu erzielen. Zur Sicherung und Erhöhung der Einnahmen müssen die Einwohnerzahlen entwickelt und die Gewerbebetriebe im Ort erhalten werden. Die Vorschläge der Bürger für Barmstedt, die mit denen des Gemeindeprüfungsamtes identisch sind, auf Erhöhung der Realsteuern, einer Parkraumbewirtschaftung, dem Schließen der Volkshochschule und der Erhebung von Gebühren für die Sporthallen hält er für einen Horrorkatalog. Die SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Haushalt ebenfalls in vollem Umfang zustimmen.

Herr Dr. Thiel erklärt, dass die BALL-Fraktion den Entwurf des Haushaltes ablehnt. Die Verbesserung ergibt sich im Wesentlichen aus der konjunkturellen Entwicklung. Investitionen können auch weiterhin nur über Kreditaufnahmen finanziert werden. Die Schulden der Stadt sind auf 16,2 Mio € bzw. effektiv 11 Mio € angewachsen. Es ergibt sich für die kommunale Selbstverwaltung kein Entscheidungsspielraum mehr. Weiter hat der vorliegende Entwurf erhebliche Risiken und beinhaltet nur wenige soziale Ausgaben. Der Bedarf an Kindergartenplätzen ist nicht hinreichend gedeckt. Die Baumaßnahmen in der Stadt wirken sich nachteilig auf die Gewerbetreibenden in der Innenstadt aus. Herr Dr. Thiel regt die Einführung eines Sozialpasses an. Diese sozialen Aspekte sind nicht im Haushalt berücksichtigt.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt

1.         die Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2008 und

2.         das Investitionsprogramm für die Jahre 2007 bis 2011

gemäß Entwürfe unter Berücksichtigung der jeweils beschlossenen Änderungen.

Die Stadtvertretung nimmt von dem Finanzplan für die Haushaltsjahre 2007 bis 2011 Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

18 dafür

  2 dagegen