Nachdem Herr Jens Fischer auf die Vorlage verwiesen hat, erläutert Herr Lantau den Anwesenden, dass die aus der Vereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr entstehenden Kosten durch den Erschließer übernommen werden müssen. Hierfür bedarf es einer vertraglichen Regelung im Erschließungsvertrag. Der Erschließungsvertrag ist insofern um solch einen Passus zu erweitern. Auch hierzu bedarf es eines gemeindlichen Beschlusses.

Beschlussvorschlag:

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, für die Kosten aus der Vereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßenbau u. Verkehr einen Nachtrag zum Erschließungsvertrag zu schaffen. Mit der Durchführung soll der Bürgermeister beauftragt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig