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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - B-Plan Nr. 47 – Teilbereich C – der Stadt Barmstedt für den Bereich nördlich Gr. Gärtnerstraße/westlich Kl. Gärtnerstraße/nordwestlich Norderstraße/südlich der AKN Bahnlinie; hier erneuter Aufstellungsbeschluss  

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bauausschusses Barmstedt
TOP: Ö 8
Gremium: Bauausschuss Barmstedt Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 25.03.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:35 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 25355 Barmstedt
VO/2013-358-1 B-Plan Nr. 47 – Teilbereich C – der Stadt Barmstedt für den Bereich nördlich Gr. Gärtnerstraße/westlich Kl. Gärtnerstraße/nordwestlich Norderstraße/südlich der AKN Bahnlinie; hier erneuter Aufstellungsbeschluss
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Wolfgang RubartBezüglich:
VO/2013-358
Federführend:Fachamt für Stadt- und Gemeindeentwicklung   
 
Wortprotokoll

 

Herr Axel Schmidt weist auf die Vorlage hin und in diesem Zusammenhang auch darauf, dass diese Angelegenheit aufgrund des Beschlusses der Stadtvertretung lediglich weiter beraten werden soll. Wie bereits in der Einwohnerfragestunde angesprochen, nnten unter diesem Tagesordnungspunkt weitere mögliche Standorte für die Bereitstellung von Wohnbauflächen für den sozialen Wohnungsbau vorgeschlagen. Der Bauausschuss könnte sich folgende Flächen hierfür vorstellen: Ecke Kleine Gärtnerstraße / Brunnenstraße, einen Teilbereich des Grundstücks der ehemaligen Seniorenwohnanlage in der Brunnenstraße, ein Grundstück Mühlenstraße / Ecke Feldstraße sowie eine Teilfläche An der Bahn. Während die Frage nach dem Bedarf für den sozialen Wohnungsbau derzeit noch offen ist, sind die Fragen der Initiative Norderstraße nach Bodenuntersuchungen und Lärmuntersuchungen bereits in der Einwohnerfragestunde als in den Prozess mit aufzunehmen beantwortet worden. Herr Jürgen Busse merkt an, dass er unter diesem Tagesordnungspunkt keinen Beratungsbedarf sieht, da keine Zahlen vorliegen und ein Beschlussvorschlag nicht vorhanden ist. Grundsätzlich könnte er sich eine Bebauung dieses Gebietes unabhängig vom sozialen Wohnungsbau oder einer anderen Bebauung vorstellen. Wichtig ist hierbei nur die Sicherung des Bestandsschutzes für die Schützengilde. Seiner Meinung nach sollte der Erschließer Planunterlagen vorstellen. Wichtig wäre in diesem Zusammenhang eine Aussage über die Beratungsergebnisse der damaligen Vertretung aus den Jahren 2001 folgende und die Gründe für eine damalige Ablehnung.

Hinweis der Verwaltung. Nach Recherche in den Beschlüssen des Bauausschusses und der Stadtvertretung im Zeitraum des Jahres 2000 bis zum Jahre 2004 konnte festgestellt werden, dass ein abschließender Beschluss für die Aufhebung des Verfahrens nicht gefasst wurde. Nach mehreren Beratungen in den Gremien wurden die Planungen einfach nicht fortgeführt.

Frau Ulrike Karvink stellt die vom Fachamt für Bürgerdienste und gesellschaftliche Angelegenheiten ermittelten Eckdaten für den sozialen Wohnungsbau in Barmstedt vor. Insgesamt leben in Barmstedt 1081 Personen in 193 Familienhaushalten, 104 Zweipersonenhaushalten und 250 Singlehaushalten, die im Bezug von SGB II (Hartz 4), SGB XII (Grundsicherung), SGB XII (Sozialhilfe), SGB III (ALG) und Wohngeld sind. Im Jahre 2012 wurden 36 Wohnberechtigungsscheine ausgegeben und es sind von der „GKB Pinneberg“ und der „Neuen Lübecker“ 66 Wohnungen  für den sozialen Wohnungsbau vorhanden.

Herr Norbert Bollweg fragt nach den Ergebnissen aus dem Bohrbrunnen im Bereich des B-Planes Nr. 47, Teilgebiet C, die der Kreis Pinneberg seinerzeit beprobt hat. Herr Hans-Christian Hansen weist darauf hin, dass der Bedarf an förderungsfähigem Wohnraum in den größeren Städten im Hamburger Umland vorhanden ist und die Ergebnisse zumindest auf Landesebene veröffentlicht würden.

Herr Peter Gottschalk macht den Vorschlag, dass bis zur nächsten Sitzung alle Beschlüsse aus dem alten Verfahren zusammengestellt und den Mitgliedern des Bauausschusses zur weiteren Beratung und Beschlussfassung zur Verfügung gestellt werden, Herrn Ernst-Reimer Sass interessiert hierbei insbesondere der Punkt Lärmschutz, besonders im Hinblick auf die Schützengilde.

Der Vorsitzende fasst die Beratung in der Form zusammen, dass eine Fortführung des Verfahrens davon abhängig ist, welche Unterlagen seitens des Kreises zu beschaffen sind und Umweltprobleme geheilt werden können.

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