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Auszug - Grundsatzbeschluss nach § 28 Nr. 12 GO über die Gewährung eines leistungsabhängigen Besoldungsanteils für die Gruppe der Beamtinnen und Beamten in der Stadt Barmstedt analog der Leistungsorientierten Bezahlung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach dem TVöD

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses

TOP:

Ö 5

Gremium:

Hauptausschuss Barmstedt

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Di, 27.11.2007

Status:

öffentlich

Zeit:

19:30 - 21:10

Anlass:

ordentliche Sitzung

Raum:

Kommunale Halle im Rathaus

Ort:

Am Markt 1, 25355 Barmstedt

VO/2007-102 Grundsatzbeschluss nach § 28 Nr. 12 GO über die Gewährung eines leistungsabhängigen Besoldungsanteils für die Gruppe der Beamtinnen und Beamten in der Stadt Barmstedt analog der Leistungsorientierten Bezahlung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach dem TVöD

Status:

öffentlich

Verfasser/-in:

Heinz Scharrel

Federführend:

Hauptamt

Wortprotokoll
Beschluss

Herr Gottschalk trägt den Sachverhalt vor

Herr Gottschalk trägt den Sachverhalt vor. Herr Scharrel ergänzt dass es sich um eine freiwillige Leistung handelt. Die für 2007 zu erwartenden Ausgaben von rd. 3.000 EUR stehen haushaltsmäßig zur Verfügung.

Beschluss:

Der Stadtvertretung wird einstimmig empfohlen, auf der Grundlage von § 28 Nr. 12 GO zu beschließen, bis zum Inkrafttreten entsprechender besoldungsrechtlicher Vorgaben auch für die Beamtinnen und Beamten in der Stadtverwaltung Barmstedt jährlich ein leistungsabhängiges Besoldungsentgelt auf der Grundlage der für Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber geltenden Vorgaben zur Einführung der leistungsorientierten Bezahlung einzuführen.