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Auszug - Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2013 sowie Investitionsprogramm und Finanzplan für die Haushaltsjahre 2012 bis 2016
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Wortprotokoll |
Herr Axel Schmidt verweist unter diesem Tagesordnungspunkt zunächst auf die von der Verwaltung erstellte Vorlage, die Beratungsfolge in den verschiedenen Gremien der Stadt Barmstedt und den vorliegenden Haushaltplan, deren Aufbau er kurz erläutert und bittet anschließend um Beratung über die den Bauausschuss betreffenden Punkte des Haushaltes.
- Herr Peter Gottschalk wünscht Informationen über die auf Seite 245 dargestellten Planungskosten, die unter anderem die Planung eines Einzelhandelskonzeptes vorsehen. Die Anwesenden werden darüber informiert, dass das letzte Konzept schon vor einiger Zeit erstellt wurde und nicht alle in den letzten rund 10 Jahren entstandenen Einzelhandelsgeschäfte und Verbrauchermärkte beinhaltet. Von daher muss es über kurz oder lang überarbeitet werden, um auf den aktuellen Stand gebracht zu werden und als Grundlage für die künftige Entwicklung und Bauleitplanung zu dienen. Dies wurde bereits von der Bauaufsicht des Kreises und der Landesregierung in einem Verfahren für eine Stellungnahme zu einem Bauvorhaben für eine Erweiterung eines Betriebes im Schusterring gefordert.
- Herr Günther Thiel weist im folgenden auf mehrere Punkte hin: Für die Sanierung der Knabenschule sind 2013 Planungskosten und 2014 Kosten für die Realisierung des Bauvorhabens einzuplanen.
- Desweiteren spricht Herr Thiel den Sanierungs- bzw. Instandsetzungsbedarf der städtischen Objekte auf der Schlossinsel wie beispielsweise das Herrenhaus an, der in die Haushaltsplanungen mit einbezogen werden sollte. Frau Karvink antwortet hierauf, dass dies nach personeller Verstärkung im Bauamt auch geschehen wird.
- Weiter bittet Herr Thiel um Informationen über die im Entwurf vorhandenen Kosten in Höhe von 80.000 €, die mit „Ausbau Küsterkamp“ gekennzeichnet sind. Herr Thiel wird darüber informiert, dass es sich hierbei um die Kosten für den Ausbau des Weges anschließend an die vorhandenen Bebauung mit Erneuerung der Brücke über die Krückau und die damit verbundene Verrohrung des Grabens handelt. In diesem Zusammenhang wird kurz über alternative Möglichkeiten der geplanten Verrohrung beraten. Die Verwaltung wird gebeten, alternative Ausbauvarianten zu prüfen, da eine Verrohrung des vorhandenen Grabens unökologisch angesehen wird.
- Als letzten Punkt spricht Herr Thiel die veranschlagten 12.000 € für einen Regenwasserkanal im Weidkamp an. Frau Karvink erklärt, dass es sich hier nach Rücksprache mit dem Amt für Finanzen um einen Fehler handelt; die Summe wird aus dem Haushaltsplan herausgenommen.
- Herr Axel Schmidt bittet um eine Erhöhung der veranschlagten Kosten für die Kinderspielplätze von bisher 15.000 € auf 20.000 €, dem mehrheitlich zugestimmt wird. In diesem Zusammenhang spricht Herr Günther Thiel eine regelmäßige Kontrolle der privaten Spielplätze an. Da diese auf Privatgrund liegen, wird hier von Seiten der Verwaltung keine Kontrolle durchgeführt werden.
- Herr Peter Gottschalk spricht die auf S. 391 genannten Ausgaben in Höhe von 12.000 € für die Ausbauplanung der August-Christen-Straße an. Es wird erklärt, dass hier unter dem Abschnitt Abschluss Unterabschnitt 632200 die Zahlen um eine Zeile verrutscht sind.
- Herr Axel Schmidt weist die Anwesenden auf die Veranschlagung von 50.000 € für die Instandsetzung des Feuerwehrgrundstückes hin, hierbei insbesondere auf die Pflasterarbeiten der jetzigen Schotterfläche. In diesem Zusammenhang bittet Herr Günther Thiel um die Aufnahme von Planungskosten für eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Standortbestimmung der Feuerwehr Barmstedt im Jahre 2014.
- Anschließend bittet Herr Axel Schmidt um Beratung darüber, ob die veranschlagten Kosten in Höhe von 100.000 € für die Straßenbauarbeiten inklusive erforderlicher Reparaturmaßnahmen ausreichend sind. Hierzu berichtet Frau Ulrike Karvink, dass Reste aus dem Jahr 2012 in Höhe von rund 50.000 € vorhanden und ins Jahr 2013 übertragen worden sind, so dass sich eine Diskussion hierzu erübrigt.
- Herr Norbert Bollweg stellt für den Ortsverband der CDU den Antrag, Kosten für die Anschaffung und die Aufstellung einer feststehenden Geschwindigkeitsmessanlage mit kleinem Display in den Haushalt einzubringen. Die Anlage soll zwischen Moltkestraße in Fahrtrichtung Bahnhof Brunnenstraße möglichst vor der Kreuzung „Große Gärtnerstraße“ aufgestellt werden. Vorher sollen seitens der Verwaltung neben der Stromanschluss - und Standortprüfung auch die Kosten ermittelt werden. Diesem Vorschlag wird mehrheitlich zugestimmt. Herr Helmut Welk schlägt die Durchführung einer ähnlichen Maßnahme im Bereich der Gebrüderstraße vor.
- Frau Ulrike Karvink informiert die Anwesenden darüber, dass die Kostenschätzung für den geplanten Umbau des Parkplatzes in der Schulstraße kürzlich eingegangen ist. Es handelt sich hierbei um Kosten in Höhe von rund 120.000 €, die bisher allerdings noch nicht geprüft wurden. Veranschlagt wurden hier allerdings nur 70.000 €. In diesem Fall sollen nach Ansicht des Bauausschusses zuerst einmal die Ausschreibungsergebnisse abgewartet werden und die dann eventuell entstehenden Mehrkosten im Nachtragshaushalt eingestellt werden.
Der Bauausschuss spricht sich dafür aus, die genannten Beratungsergebnisse, Empfehlungen und Informationen an den Hauptausschuss für die abschließende Haushaltsberatung weiterzugeben.
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