.Der Vorsitzende teilt einleitend mit, dass der Verwaltungshaushalt für 2013 insgesamt einen Fehlbedarf in Höhe von 2.321.500,-- Euro ausweist. Von daher sind alle Ausgaben kritisch zu betrachten und auch Einnahmeverbesserungen anzustreben.

Für den Bereich Schule, Kultur und Sport werden dann die Haushaltsansätze zur Diskussion gestellt, die im Gegensatz zum Vorjahr besonders abweichen.

Sowohl im Verwaltungs- wie auch im Vermögenshaushalt sind Mittel für die Erneuerung des 2. Physikraumes an der Grund- u. Gemeinschaftsschule eingeplant. Es wird eingehend über die Notwendigkeit beraten. Dies  ist auch im Zusammenhang mit den weiteren geplanten Maßnahmen Parkplätze und Schulhofgestaltung (Kosten insgesamt 270.000,-- Euro) an dieser Schule zu sehen.

Es wird vorgeschlagen, die Maßnahme im Hj. 2013 noch nicht zu realisieren und die eingeplanten Mittel in Höhe von 13.000,-- Euro im Verw.HH. sowie  40.000,-- Euro im Verm.HH. somit zu streichen. Auch die 4.000,-- Euro für die festeingebauten Bänke in der Pausenhalle der Schule sollten aus dem Haushalt herausgenommen werden.

Die Abstimmung darüber, die Maßnahme in 2013 durchzuführen, erfolgt mit 2 Ja-Stimmen und 6-Nein-Stimmen.

Die Mittel sollten für 2014 erneut beantragt werden.

Herr Borstelmann teilt mit, dass die Gesamtschülerzahl an der Grund- und Gemeinschaftsschule inzwischen um 19 Schüler/innen angestiegen ist und bittet um entsprechend zusätzliche Mittel bei Lehr-/Lernmittel sowie im Verm.HH.

Der Vorsitzende gibt zu verstehen, dass nach wie vor maßgebend die statistische Schülerzahl aus dem Sept. eines jeden Jahres ist. Insofern werden keine weiteren Gelder bereitgestellt.

Die Position 28120-55000 – Haltung von Fahrzeugen – in Höhe von 2.000,-- Euro führt auf Nachfrage von Frau Krämer zu einer eingehenden Diskussion. Ein ausgedientes Fahrzeug des Bauhofes wurde der Schule überlassen. Auch im Gymnasium gibt es bereits seit ca. 8 Jahren nach Angaben von Herrn Salbrecht ein derartiges Fahrzeug, es hat sich bewährt. Auch die Abhängigkeit vom Bauhof entfällt. Die Mittel sollen nun auch aus Gleichheitsgründen (je 1 Fahrzeug für beide Schulzentren) im Haushalt verbleiben.

Herr Saß spricht die Hst. 23000-6520 -Post- und Fernmeldegebühren Gymnasium- an, eine Erhöhung um 500,-- Euro gegenüber dem Ansatz 2012 (Anmerkung Verwaltung: Das Rechnungsergebnis 2012 weist bereits 2.900,--Euro aus, überwiegend Mehrkosten bei Handybenutzungen).

Durch eine Änderungsliste kommen noch für das Konzept Naherholung Baukosten in Höhe von 136.200,-- Euro sowie 54.700,-- Euro an Zuschüssen in den Haushalt 2013.

Herr Salbrecht teilt abschließend mit, dass in nächster Zeit noch 2 Maßnahmen am Gymnasium – Schulklingelumstellung / Notfallplan – anstehen werden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Kultur, Schule und Sport empfiehlt dem Hauptausschuss und der Stadtvertretung folgende Änderungen:

Hst. 281200-50000 (Baul. Unterhaltung): 13.000,-- Euro streichen (Physikraum Fußboden/Anschlüsse)

Hst. 281200-94000 (Baukosten): 40.000,-- Euro streichen (Erneuerung Pysikraum)

Hst. 281200-940100 (Baukosten): 4.000,-- Euro streichen (festeingeb. Bänke Pausenhalle).

Der Antrag, diese Maßnahmen in 2013 durchzuführen, wird mit 2 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen abgelehnt.

Alle anderen Haushaltspositionen für den Bereich Schule, Kultur und Sport werden einstimmig

zur Beschlussfassung empfohlen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig -  mit den gesondert abgestimmten Haushaltspositionen und Kürzungen bei der Grund- u. Gemeinschaftsschule – s. Beschlüsse.