Der Vorsitzende des Werkausschusses, Herr Tetz, stellt die Beratung aus dem Werkausschuss vor und geht auf die Erforderlichkeit der Preisanpassung ein.

Herr Karstens stellt fest, dass der Anteil des Strompreises, der frei bestimmbar ist, lediglich 23% beträgt. Die verbleibenden 67% werden durch rechtliche Rahmen vorgegeben.

Herr Dr. Thiel vertritt die Auffassung, dass keine echte Wahlmöglichkeit besteht und hier lediglich eine Scheindemokratie vorliegt. Die BALL-Fraktion wird daher aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zustimmen.

Herr Tetz berichtet über den Umfang der zur Verfügung gestellten Sozialtarife und den hieraus anfallenden Kosten.

Herr Brabandt macht deutlich, dass die Anpassung betriebswirtschaftlich erforderlich ist.

Herr Kahns appelliert an die Stadtwerke Kunden, die Probleme mit der Rechnungsbegleichung haben, sich an die Stadtwerke zu wenden um gemeinsame Lösungen zu finden.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt auf Empfehlung des Werkausschusses, die Grundversorgungsstrompreise zum 01.01.2013 gemäß Vorlage anzupassen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              18

Nein- Stimmen:              5

Enthaltungen:              0