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Auszug - Verzicht auf die Anpassung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten im Kindergartenjahr 2007/2008
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Wortprotokoll Beschluss |
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Herr O. Schmidt trägt den Sachverhalt vor und beantragt, gemäß Empfehlung des Ausschusses für Jugend und Soziales vom 29. Januar 2007 zu beschließen.
Herr Dr. Thiel stellt für die BALL-Fraktion den Änderungsantrag, den Mindestbeitrag von 15,50 EUR für die entsprechenden Eltern/-teile (Bezieher von ALG II, Sozialgeld) abzuschaffen und die entsprechenden Mittel im Nachtragshaushalt zu berücksichtigen.
Der Antrag der BALL-Fraktion wird mit 2 Ja-Stimmen bei 18 Nein-Stimmen abgelehnt.
Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt einstimmig, für das Kindergartenjahr 2007/2008 die Beiträge nicht zu erhöhen.
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