Sachverhalt:

Aufgrund der bestehenden Beschlüsse der Stadtvertretung sind die Kindertagesstättenbeiträge entsprechend der Richtlinien des Kreises Pinneberg über die Erstattung von Kosten der Ermäßigung von Teilnahmebeiträgen oder Gebühren (Sozialstaffel) und über die Zuwendungen an Träger der Kindertageseinrichtungen zu den laufenden Kosten (Betriebkostenförderung) jeweils zum 01.08. eines Jahres anzupassen.

Berechnungsgrundlage hierfür ist jetzt der „Verbraucherindex für Deutschland“, der die Entwicklung der Verbraucherpreise aller privaten Haushalte in Deutschland abbildet. Grund für die veränderte Berechnungsgrundlage ist die Einstellung der Berechnung der eigenständigen Preisindizes für das frühere Bundesgebiet und die neuen Länder und Berlin-Ost für spezielle Haushaltstypen (bisher Lebenshaltungsindex für einen 4-Personen-Arbeitnehmerhaushalt der mittleren Einkommensgruppe).

Ermittelt wird der Prozentsatz von dem Stand 01.08.1995 im Vergleich zum Dezember des abgelaufenen Kalenderjahres.

Die Steigerung des Lebenshaltungsindexes für das abgelaufene Kalenderjahr 2006 ist noch nicht bekannt.

In der Sitzung des Ausschusses für Jugend und Soziales  am 29.01.2007 beantragte der Ausschussvorsitzende O. Schmidt im Namen der CDU-Fraktion, der Stadtvertretung zu empfehlen, für das Kindergartenjahr 2007=2008 auf die jährliche Erhöhung der Kindertagesstättenbeiträge zu verzichten.

Dieser Antrag wurde wie folgt begründet:

Bei Einführung der Kreisempfehlung für die Kitagebühren lagen die Barmstedter Gebühren über der Kreisempfehlung. Durch die jährliche Erhöhung um den gleichen prozentualen Satz vergrößert sich die Differenz zwischen den Barmstedter Gebühren und der Kreisempfehlung. Um dieses auszugleichen ist ein Aussetzen der jährlichen Erhöhung für Barmstedt in unregelmäßigen Abständen erforderlich. Das letzte Aussetzen der Erhöhung war im Kindergartenjahr 1999/2000.

Der Ausschuss für Jugend und Soziales hat diesem Antrag zugestimmt. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

Der Kindergartenbeitrag für das Kindergartenjahr 2006 / 2007 beläuft sich auf:

                                                            Kreis                       Stadt

Regelplatz 8 und mehr Stunden         260,00 €                  277,00 €

Halbtagsplatz 4 Stunden                   130,00 €                  138,50 €

Zu-/Abschlag je ½ Stunde                 16,00 €                    18,50 €

Mindestbeitrag                                  15,50 €                    15,50 €

Krippenplatz 8 und mehr Stunden     390,00 €                  416,00 €

Halbtagsplatz                                   195,00 €                  208,00 €

Zu-/Abschlag je ½ Stunde                 23,50 €                    27,50 € (18,50 €)

Mindestbeitrag                                  15,50 €                    15,50 €

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt, für das Kindergartenjahr 2007 / 2008 die Beiträge nicht zu erhöhen.

(Hammermann)

Bürgermeister