Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Herr Jens Fischer, weist auf die Vorlage hin. Der Aufstellungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Steinstraße“ wurde bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung am 22. März 2012 gefasst. Nun soll der Geltungsbereich jedoch um eine nordöstlich zur Dorfstraße belegene Fläche erweitert werden. Dafür muss der Aufstellungsbeschluss entsprechend geändert werden.

Die Herren Werner Harms und Andreas Welling haben an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt gemäß § 22 GO nicht teilgenommen.

Beschlussvorschlag des Bau- und Wegeausschusses an die Gemeindevertretung:

1.       Die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen fasst den geänderten Aufstellungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen, das sich in Richtung Bokel rechts von der Steinstraße auf einem Teilstück des B-Planes Nr. 10 zwischen der Straße „Lohe“ und der „Dorfstraße“ sowie dem an das B-Plangebiet angrenzende Flurstück 12/18 der Flur 1 befindet, gemäß § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB). Die betroffenen Einwohner/innen sowie die Träger öffentlicher Belange sind anzuhören. Gleichzeitig ist die Landesplanungsanzeige zu erstatten.

2.       Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              3             

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              2