Herr O. Schmidt führt aus, dass die Angelegenheit im Ausschuss für Jugend und Soziales nicht im Detail beraten wurde. Der Ausschuss hat sich aber für die Aufnahme in die Tagesordnung der heutigen Sitzung der Stadtvertretung ausgesprochen. Herr O. Schmidt trägt den Sachverhalt anhand der Verwaltungsvorlage und des Entwurfs der Patronatserklärung vor.

Herr Schönfelder erläutert, dass der Verein für weibliche Diakonie e. V. als Träger der Kindertagesstätte in der Bahnhofstraße ein umfangreiches Erweiterungs- und Sanierungskonzept für das Gebäude erarbeitet hat. Zur Finanzierung der zu erwartenden Kosten von rd. 369.000 EUR muss der Verein ein Darlehen aufnehmen. Zur Absicherung des Darlehens – der Verein kann keine eigenen Sicherheiten anbieten – ist eine Patronatserklärung der Stadt Barmstedt erforderlich. Diese Erklärung gibt die Sicherheit für die Bank. Die FWB-Fraktion unterstützt die Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen vorbehaltlos. Bedenken bestehen jedoch hinsichtlich der Patronatserklärung. Herr Schönfelder erläutert noch einmal die Fälle, in denen die Patronatserklärung gegenstandslos sein soll. Dies würde bedeuten, dass die Stadt für die Sicherheit des Darlehens nicht mehr zur Verfügung stände. Herr Schönfelder kann sich nicht vorstellen, dass eine Bank eine solche Patronatserklärung akzeptiert. Und selbst wenn sie es täte, würde sie ihre Forderungen an die Stadt richten, weil die Kommunen für die Kindergärten zuständig sind. Für Herrn Schönfelder ist es deshalb unerlässlich, dass die Kirchengemeinde Barmstedt als Grundstückseigentümerin mit ins Boot geholt wird. Für den Fall, dass die Kirchengemeinde das Gebäude nach der Erweiterung und Sanierung verkauft, würde sie allein von dem Wertzuwachs profitieren. Vernünftig wäre es daher, für diesen Fall die Kirche zu verpflichten, das Restdarlehen abzulösen. Dies sollte in die Patronatserklärung oder eine Zusatzerklärung aufgenommen werden. Die FWB-Fraktion beantragt daher, die vorliegende Patronatserklärung nicht gemäß Entwurf zu beschließen und die Verwaltung stattdessen zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit dem Verein für weibliche Diakonie und der Kirchengemeinde Barmstedt eine für alle Beteiligten akzeptable Patronatserklärung zu erarbeiten.

Frau Schappe-Brabandt führt aus, dass die SPD-Fraktion dem Entwurf der vorliegenden Patronatserklärung trotz vorhandener Bedenken zustimmen wird. Dies erfolgt in dem Vertrauen darauf, dass die Kirche das Gebäude nicht verkauft. Frau Schappe-Brabandt verweist insoweit auf die schriftliche Erklärung der Kirche, dass in den nächsten 10 Jahren kein Mietzins erhoben wird und die Kindertagesstätte bestehen bleibt.

Herr Dr. Thiel teilt mit, dass sich die BALL-Fraktion dem Antrag der FWB-Fraktion voll und ganz anschließt.

Herr O. Schmidt hält die zügige Durchführung der Baumaßnahmen für erforderlich; dies insbesondere auch vor dem Hintergrund eines zu erwartenden Anstiegs der Kosten und der Zinssätze. Von daher wird keine Alternative zur vorliegenden Patronatserklärung gesehen. Die Kirchengemeinde hat versichert, sich im Kindergartenbereich weiter zu engagieren. Sollte sie von dieser Aussage abweichen, würde sie Gefahr laufen, ihren Ruf verlieren.

Bürgermeister Hammermann teilt mit, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau als voraussichtlicher Darlehensgeber die vorliegende Patronatserklärung akzeptieren würde. Dies wurde von Herrn Pastor Pehmöller mitgeteilt. Herr Hammermann weist darauf hin, dass der Verein für weibliche Diakonie nicht für die Verbindlichkeiten einstehen kann. Deshalb sollte die Patronatserklärung mit der Maßgabe beschlossen werden, dass die Kirche die geforderte Verpflichtungserklärung abgibt.

Herr Schönfelder erklärt, dass der Patronatserklärung unter dieser Voraussetzung zugestimmt werden kann. Dies muss jedoch sichergestellt sein. Erwartet wird auch eine Erklärung, dass das ständig mietfrei zur Verfügung gestellt wird. Ein einfaches Schreiben ist hierfür nicht ausreichend.

Für Herrn Johannsen ist wichtig, dass die Entscheidung schnell getroffen wird. Wenn dem Vorschlag Herrn Schönfelders gefolgt wird, kann die Maßnahme mit großer Mehrheit beschlossen werden.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt einstimmig, zur Absicherung der dem Verein für weibliche Diakonie e. V. gewährten Darlehen eine Patronatserklärung bis zum Höchstbetrag von 369.000 EUR gemäß beigefügtem Entwurf abzugeben. Die Patronatserklärung bezieht sich ausschließlich auf Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Finanzierung der gemäß „Konzeption zur Erweitung und Sanierung der Ev. Kindertagesstätte Bahnhofstraße“ vom 15. September 2006 vorgesehenen Baumaßnahmen. Dieser Beschluss ist mit der Maßgabe verbunden, dass die Kirchengemeinde Barmstedt als Grundstückseigentümerin sich verpflichtet, im Falle des Verkaufs des Grundstücks die bestehenden Restdarlehen aus dem Verkaufspreis abzulösen.