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Auszug - Sozialstaffel für Kinder in Tagespflege
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Wortprotokoll Beschluss |
Herr O. Schmidt trägt den Sachverhalt vor und beantragt, gemäß Empfehlung des Ausschusses für Jugend und Soziales vom 27.09.2007 zu beschließen.
Frau Ahrens führt aus, dass sie keine andere Wahl hat, als der Beschlussempfehlung zu folgen. Der sich aus den Wartelisten ergebende Engpass kann durch die Tagesmütter zumindest etwas abgefedert werden. Sie und die FWB-Fraktion haben sich bei den Beratungen Anfang des Jahres vergebens gegen den Abbau von Regelplätzen ausgesprochen. Auf die Bereitstellung von Krippenplätzen gibt es zurzeit noch keinen Rechtsanspruch. Von daher müssen die Kinder in Regelgruppen Vorrang haben.
Frau Saar teilt mit, dass die SPD-Fraktion der Beschlussempfehlung zustimmen wird. Die Förderung muss sich aber auf Kinder beschränken, die auf den Wartelisten stehen.
Herr Dr. Thiel führt aus, dass sich die BALL-Fraktion der Stimme enthalten wird. Eine Sozialstaffel wird zwar begrüßt, der Erhebung eines Mindestbeitrages u. a. von Empfängern von ALG II wird jedoch ablehnend gegenübergestanden. Darüber hinaus werden Tagesmüttermodelle nicht unterstützt, weil es sich hier nicht um mit Kindertagesstätten vergleichbare Einrichtungen handelt. Es wird erwartet, dass unverzüglich Schritte zur Bedarfsabdeckung eingeleitet werden.
Herr O. Schmidt ist der Auffassung, dass mit der Einrichtung einer Familiengruppe beim Verein für weibliche Diakonie ein Einstieg in die Schaffung von Krippenplätzen erfolgte, um die auch in diesem Bereich bestehende Warteliste etwas abzubauen. Dabei darf auch nicht verkannt werden, dass der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz kommen wird. Der Bedarf für eine zusätzliche Regelgruppe ist unabhängig von der Einrichtung von Krippenplätzen zu sehen.
Herr Schönfelder führt aus, dass die in der Sitzung der Stadtvertretung am 13.02.2007 vorgesehene Beratung über die Umwandlung einer Regelgruppe in eine Familiengruppe gegen die Stimmen der FWB von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Entgegen den damaligen Aussagen enthält der Haushalt keine zusätzlichen Mittel für die Bereitstellung von Krippenplätzen. Von daher ist bei der Endabrechnung des Defizitausgleichs im nächsten Jahr mit auf die Stadt zu mit erheblichen Nachzahlungen zu rechnen.
Herr Dr. Thiel fragt an, wie weit die Verhandlungen mit dem Diakonieverein und der Rassenbande über die vorliegenden Angebote zur Einrichtung zusätzlicher Gruppen fortgeschritten sind. Herr Besuch antwortet, dass die Träger diesbezüglich angeschrieben wurden. Es wird erwartet, dass zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Jugend und Soziales am 19.11.2007 beratungsfähige Unterlagen vorgelegt werden können.
Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt mit 16 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Beteiligung der Stadt Barmstedt an dem Finanzierungsmodell des Kreises Pinneberg zu Sozialstaffelleistungen für Kinder in Tagespflege, soweit es sich um Kinder handelt, für die ein Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz besteht, die diesen Platz aber nicht erhalten haben. Der Höchstbetrag für eine kostenmäßige Beteiligung der Stadt an der Betreuung wird pro Betreuungsstunde auf 3,00 EUR begrenzt.
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