Bürgermeister Münster erklärt sich gem. § 22 Go für befangen und verlässt den Sitzungsraum. Herr Delfs übernimmt den Vorsitz und erteilt Herrn Lantau das Wort. Dieser erläutert die rechtlichen Hintergründe.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bokel beschließt, dem Bürgermeister für die

a) die Benutzung eines Wohnraumes für die dienstliche Zwecke neben einer

Mietpauschale auch die zusätzlichen Aufwendungen für dessen Heizung,

Beleuchtung und Reinigung jährliche

              310,00 €

b) die dienstliche Benutzung eines privaten Fernsprechers und sonstiger

Kommunikationsmittel, die anteiligen Grundgebühren und bei erstmaliger Herstellung

des Anschlusses nach Übernahme des Ehrenamtes die anteiligen Kosten der

Herstellung jährlich

              310,00 €

zu erstatten.

Ferner wird für Dienstfahrten jährlich eine Pauschale in Höhe von 160,00 € gewährt.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              7

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0

Bürgermeister Münster betritt den Sitzungsraum. Das Ergebnis der Beratung wird ihm mitgeteilt. Er übernimmt den Vorsitz.