Herr Gottschalk trägt den Sachverhalt anhand der Verwaltungsvorlage vor und verliest die vorliegende Beschwerde der Wählergruppe „Bürger für Barmstedt“.

Herr Schönfelder führt aus, dass die Stadtvertretung in der Oktobersitzung 2005 mit großer Mehrheit den 3. Bauabschnitt der Städtebausanierung (Kleiner Markt) auf den Weg gebracht hat. Vorangegangen waren mehrfache Beratungen im Fachausschuss und eine Beteiligung der Anwohner. Grundlage der Beratungen war der Erläuterungsbericht vom 31.08.2005 und nicht etwa 20 Jahre alte Unterlagen. In dem Erläuterungsbericht wird die Anbindung Holstenring als dringend bezeichnet. In einem Abstimmungsgespräch mit der Verkehrsaufsicht, der Polizei und der Feuerwehr ist das Konzept begrüßt worden. Hier stand auch die Sicherheit im Vordergrund. Die FWB-Fraktion sieht keinen Grund, den im Oktober 2005 gefassten Beschluss zu revidieren. Der Beschluss ist in sich schlüssig. Für Änderungswünsche hätte es seit Oktober 2005 genügend Zeit gegeben. Momentan sind Verwaltung und die zuständigen Behörden dabei, den von der Stadtvertretung gefassten Beschluss umzusetzen. Ausschreibung und Submission haben bereits stattgefunden. Für den entgangenen Gewinn im Falle der Herausnahme der Planstraße A wird das entsprechende Bauunternehmen Schadenersatzansprüche an den die Stadt stellen. Bei einem Volumen von 160.000 bis 170.000 EUR wird dies sicherlich kein Bagatellbetrag sein. Die Zahlung würde ohne Gegenleistung erfolgen müssen. Das wäre geradezu absurd. Die FWB-Fraktion wird an dem Beschluss der Stadtvertretung vom Oktober 2005 festhalten.

Herr Brabandt stellt fest, dass die Planstraße A der Entlastung anderer belasteter Straßen sowie der rückwärtigen Anbindung der Geschäfte in der Innenstadt dienen soll. Die vorgesehen Straßenführung über den KIK-Parkplatz ist sicherlich nicht optimal, aber leider ließen sich die früheren Planungen (Neubau einer Straße parallel zur Reichenstraße/Am Markt, Anbindung des Holstenrings an den Kuhberg in Höhe des Autohauses Wesselmann, Anbindung des Holstenrings an den Kuhberg über das Grundstücke „Lichte“) nicht verwirklichen. Für die Zukunft muss von einem steigenden Verkehrsaufkommen ausgegangen werden. Von daher ist jede Entlastung sinnvoll und der zu erwartende Aufwand vertretbar. Eine Verkehrsuntersuchung ist aufgrund des zu erwartenden Verkehrsaufkommens aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht notwendig. Eine Beurteilung ist auch ohne Gutachten möglich. Auch Herr Brabandt weist darauf hin, dass ggf. Schadenersatz ohne Gegenleistung zu zahlen wäre. Die SPD-Fraktion wird den im Oktober 2005 gefassten Beschluss weiter mittragen.

Herr Welk führt aus, dass sich die BALL-Fraktion von Anfang an gegen die Planungen ausgesprochen hat. Mit dem 3. Bauabschnitt und der Planstraße A werden keine Verbesserungen für die Anlieger und die Verkehrssicherheit erreicht. Die Beschlüsse wurden über die Köpfe der Betroffenen hinweg gefasst. Über das derzeitige Maß hinaus wird den Anwohnern noch mehr Lärm und Verkehr zugemutet. Dies ist abzulehnen. Die Planungen bringen darüber hinaus keine Verbesserungen für Kinder und ältere Menschen. Fußgängerüberwege sind nicht vorgesehen. Aufgrund dieser gravierenden Planungsmängel ist zu bedauern, dass für derartige Maßnahmen viel Geld ausgegeben werden soll.

Herr Johannsen erinnert daran, dass die Anbindung des Holstenrings an den Kuhberg ein wichtiger Bestandteil der Stadtsanierung ist. Ohne die rückwärtige Erschließung der Innenstadt wird die Twietenlösung ad absurdum geführt. Die Planung wird seit Jahren verfolgt. Jetzt kann eine vernünftige und verkehrssichere Anbindung an den Kuhberg hergestellt werden. Die derzeitige Ausfahrt aus dem Holstenring in die Mühlenstraße ist sehr gefährlich. Diese Situation wird entschärft. Herr Johannsen erwartet für den Holstenring keine Beeinträchtigungen. Das Straßennetz insgesamt wird verbessert. Die CDU-Fraktion wird an den gefassten Beschlüssen festhalten.