Der Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Axel Schmidt, weist auf den in der Vorlage dargestellten Sachverhalt hin. Auf einem etwa 250 Meter langen Teilstück der Hamburger Straße will der azv Südholstein die Regen- und teilweise Schmutzwasserleitungen erneuern, die Stadtwerke werden ebenfalls ihre Leitungen erneuern und auch die Stadt ist mit der Erneuerung der Einläufe für die Oberflächenentwässerung an dieser Maßnahme beteiligt. Nach ausführlicher Diskussion spricht sich der Bauausschuss dafür aus, den Haushaltsansatz der Haushaltsstelle 6300.5100 für die Unterhaltung der Stadtstraßen um weitere 10.000 € auf nunmehr insgesamt 150.000 € zu erhöhen, um eine gewisse Reserve für unvorhergesehene Ausgaben zu schaffen.

Beschlussvorschlag:

Der Bauausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss zu fassen:

a. Der Haushaltsansatz für 2012 der Haushaltsstelle 630000-511000 (Unterhaltung der Oberflächenentwässerung) wird um 20.000 € erhöht auf jetzt 50.000 €.

b. Der Haushaltsansatz für 2012 der Haushaltsstelle 630000-510000 (Unterhaltung der Stadtstraßen) wird um 35.000 € erhöht auf jetzt 150.0000 €.

Abstimmungsergebnis:

a.      Ja- Stimmen:                            8

         Nein- Stimmen:                            0

         Enthaltungen:                            1

b.      Ja- Stimmen:                            8

         Nein- Stimmen:                            0

         Enthaltungen:                            1