Herr Gottschalk erläutert die wesentlichen Eckpunkte des vorliegenden Haushaltsentwurfs für das Haushaltsjahr 2007. Die Gewerbesteuer stagniert auf niedrigem Niveau. Einnahmeausfälle sind insbesondere bei der Vergnügungssteuer zu beklagen. Die Stadt ist weiterhin auf Zahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich angewiesen. Herr Gottschalk beantragt, gemäß Empfehlung des Hauptausschusses vom 30. Januar 2007 zu beschließen. 

Herr Schönfelder führt aus, dass er zunächst die Haushaltsberatungen nutzen möchte, der Stadt Barmstedt im Namen der FWB-Fraktion die herzlichsten Glückwünsche zum neuen Rathaus auszusprechen. Die Bürgerinnen und Bürger Barmstedts, die Bediensteten und die Vertreter der Selbstverwaltung werden zukünftig von diesem neuen Rathaus profitieren. Herr Schönfelder wünscht den Mitgliedern der Stadtvertretung, aber auch den zukünftigen Stadtvertretergenerationen beim Fassen ihrer Beschlüsse in der schönen neuen Kommunalen Halle immer eine glückliche Hand.

Herr Schönfelder erinnert an seinen bereits im Rahmen der Beratung über den 1. Nachtragshaushalt 2006 geäußerten vorsichtigen Optimismus. Der vorliegende Entwurf für 2007 bestärkt ihn in seiner Meinung. Die Haushalte der Jahre 2003 und 2004 schlossen jeder für sich mit einem Fehlbetrag von rd. 1 Mio. EUR ab. Von dem Fehlbedarf von rd. 3 Mio. EUR entfallen also allein zwei Drittel auf diese beiden Jahre. Die Ursprungshaushalte der Jahre 2005 und 2006 wiesen beide für sich genommen jeweils einen Fehlbedarf von rd. 500.000 EUR aus. Der Jahresabschluss 2005 wies dann aber sogar – sicherlich auch bedingt durch Einmaleffekte – ein positives Ergebnis aus. Auch 2006 sind gegenüber dem Ursprungshaushalt Verbesserungen von deutlich über 400.000 EUR eingetreten. Der Entwurf des Haushalts 2007 weist einen Fehlbedarf von 3.040.000 EUR aus. Davon entfallen nur noch 38.900 EUR auf das Jahr 2007. Für Herrn Schönfelder bestärken diese Zahlen in seinem vorsichtigen Optimismus. Er äußert die Hoffnung, dass der Jahresabschluss 2007 vergleichbar zu den beiden Vorjahren ausfällt. Im investiven Bereich ist der Haushalt geprägt durch den Abschluss der Städtebausanierung mit dem 3. Bauabschnitt zur Umgestaltung des Marktplatzes und den Umzug des Rathauses; weiter durch die Fertigstellung der Schulneubauten im Schulzentrum Heederbrook und in der Schulstraße und den Beginn der Sanierung der Geschwister-Scholl-Schule. Die Durchführung allein Hdieser Maßnahmen ist mit großen Kraftanstrengungen verbunden. Dennoch wird die Stadt ihre weiteren Aufgaben nicht vernachlässigen. Herr Schönfelder denkt hier beispielsweise an die Schulen, die Kindergärten, die Feuerwehr, die Sportförderung und die Förderung der Jugend- und Seniorenarbeit. Die FWB-Fraktion wird dem Haushalt 2007 einschließlich Investitionsprogramm und Finanzplan für die Folgejahre zustimmen.  

Herr Johannsen schließt sich für die CDU-Fraktion den Glückwünschen der FWB-Fraktion an. Angesichts des Fehlbedarfs im Verwaltungshaushalt von 3.040.000 EUR sieht Herr Johannsen einen leichten Silberstreif am Horizont. Der Fehlbedarf stagniert seit 2005. Dies zeigt, dass mit den Haushaltsmitteln trotz gesunkener Gewerbesteuereinnahmen sorgsam umgegangen wurde. Die veranschlagten Netto-Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 876.900 EUR sind im Vergleich mit anderen Kommunen ein Witz. Leider hat Barmstedt aber nicht die entsprechenden Betriebe, die zu einem spürbaren Anstieg beitragen könnten. Die Verteilung der Gewerbesteuereinnahmen bezeichnet Herr Johannsen als ungerecht. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die im letzten Jahr von der Stadtvertretung beschlossene Resolution, auf die es aber leider bisher keinerlei Reaktion gab. Die bestehenden Schwierigkeiten sind von Jahr zu Jahr gleich. Hinsichtlich der vorgesehenen Sanierung der Geschwister-Scholl-Schule darf das Gutachten der Investitionsbank Schleswig-Holstein mit geschätzten Kosten von rd. 2,1 Mio. EUR nicht außer Acht gelassen werden. Die Kostenermittlung des Architekten kommt jetzt auf einen Betrag von über 5 Mio. EUR. Maßgebend für die Durchführung sind aber die Vorgaben der Stadt. Mit den von der Investitionsbank ermittelten Lösungsansätzen dürfte ein vernünftiger Schritt hin zu einer funktionstüchtigen Schule möglich sein. Die CDU-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf für 2007 zustimmen.

Herr Brabandt signalisiert die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2007. Gegenüber dem Vorjahr sind die Veränderungen nur marginal. Hinsichtlich der Perspektiven schließt sich Herr Brabandt den Vorrednern an. Auch er sieht Licht am Ende des Tunnels. Das Haushaltsdefizit beruht auf strukturellen Problemen. Barmstedt mit seiner Lage in den Achsenzwischenräumen verfügt bei Weitem nicht über die Steuereinnahmen wie die Gemeinden auf den Achsen. Die der Stadt Barmstedt zugedachte Naherholungsfunktion wird zwar begrüßt, diese Aufgabe verursacht aber Kosten und bringt kein Geld. Die vorhandenen Probleme verschärfen sich bei konjunkturellen Einbrüchen. Ein Minushaushalt wird nicht vor Ort produziert. Grund ist die unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen. Die Verschuldung muss auch im Vergleich mit den geschaffenen Werten gesehen werden. Allein im Schulbereich dürften in den letzten Jahren Werte von über 20 Mio. EUR geschaffen worden sein. Diese Investitionen in die Bildung waren gleichzeitig auch Investitionen für die Zukunft. Darüber hinaus hat hiervon insbesondere die Bauwirtschaft profitiert. Dies ist durchaus positiv zu werten. Beruhigend für die Gesamtsituation ist auch das bei den Stadtwerken im Bereich Abwasser vorhandene Eigenkapital der Stadt von rd. 3,25 Mio. EUR, das bei Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen entnommen und zum Haushaltsausgleich verwendet werden kann. Die nur noch in geringer Höhe enthaltenen freiwilligen Leistungen bleiben unangetastet, die Unterstützung der Vereine und Verbände werden weiter im bisherigen Umfang unterstützt. Steuererhöhungen und der Einführung von Parkgebühren erteilt Herr Brabandt eine Absage, weil sie die Stadt letztlich belasten würden. Barmstedt ist auf den Zuzug von möglichst finanzstarken Einwohnern angewiesen, um insbesondere auch bei den Anteilen an der Einkommensteuer Zuwächse zu erreichen. Wichtig ist auch die Pflege der heimischen Wirtschaft. Der Schuldenstand von rd. 15,2 Mio. EUR ist differenziert zu betrachten. Von dem Gesamtbetrag entfallen rd. 6 Mio. EUR auf Kredite zur Zwischenfinanzierung von Schulbaumaßnahmen, die nach Eingang der Fördermittel kurzfristig wieder getilgt werden. Die Gesamtlage ist zwar ernst, aber nicht hoffnungslos.

Herr Dr. Thiel ist der Auffassung, dass schon ein gewisser Sarkasmus dazu gehört, die Haushaltslage als vorsichtig optimistisch zu bezeichnen. Es sind keine Eigenmittel zur Finanzierung von Investitionen vorhanden. Der nach dem Grundgesetz und der Gemeindeordnung zugesicherte kommunalpolitische Handlungsspielraum ist nicht gegeben. Vielmehr müssen sämtliche Planungen mit der Kommunalaufsicht abgestimmt werden. Dies ist in der Verfassung so nicht vorgesehen. Herr Dr. Thiel bezeichnet es als erfreulich, dass die seit Jahren von der BALL-Fraktion vertretene Position, die Finanzausstattung der Kommunen sei unzureichend, jetzt von allen Fraktionen geteilt wird. Die Zinsausgaben der Stadt werden sich 2007 auf über 700.000 EUR belaufen. Ein großer Teil hiervon entfällt auf die Zwischenfinanzierung der Fördermittel für die Schulbaumaßnahmen. Durch die zeitversetzte Auszahlung der Fördermittel wälzt das Land Kosten auf die Kommunen ab. Hiervon profitieren nur die Banken. Der Haushalt würde noch trostloser aussehen, wenn nicht die Abführungen der Stadtwerke von über 1 Mio. EUR vorhanden wären. Aber Preise und Gebühren sind nicht dafür vorgesehen, Haushaltslöcher zu stopfen. Herr Dr. Thiel spricht sich für eine Anpassung der bereitzustellenden Lehr- und Lernmittel aus. Zu den im Vermögenshaushalt veranschlagten Maßnahmen zur Stadtsanierung wiederholt Herr Dr. Thiel die von der BALL-Fraktion vertretene ablehnende Haltung. Unklar ist, wie es mit der Sanierung der Geschwister-Scholl-Schule weitergeht. Der vom Architekten errechnete Kostenanstieg auf über 5 Mio. EUR gegenüber dem Gutachten der Investitionsbank ist absurd. Die Kürzung der Finanzausgleichsmasse wird kritisiert. Es ist nur den Steuermehreinnahmen zu verdanken, dass die Kürzung weitgehend aufgefangen wird. Zu kritisieren ist auch der Rückzug des Landes aus der Schulbauförderung. Dies führt zu weiteren Belastungen für die Kommunen und zu einer strukturellen Verschlechterung. Damit lässt sich ein Gestaltungsspielraum nicht mehr realisieren. Zu den Vorstellungen der neuen Wählergruppe „Bürger für Barmstedt“, durch Kürzungen und Streichungen zur Haushaltskonsolidierung beizutragen, hat die BALL-Fraktion eine andere Auffassung. Abgelehnt werden die auf Bundesebene vorgesehenen Steuersenkungen. Erforderlich ist vielmehr eine andere sozial ausgerichtete Politik. Die BALL-Fraktion akzeptiert nicht die derzeitigen Rahmenbedingungen und wird dem Haushaltsentwurf 2007 deshalb aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zustimmen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt mit 18 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen die dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2007 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2006 bis 2010 gemäß vorliegendem Entwurf. Von dem Finanzplan für die Haushaltsjahre 2006 bis 2010 wird Kenntnis genommen

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja- Stimmen:             

Nein- Stimmen:             

Enthaltungen: