Sachverhalt:

Anliegend werden die Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2007 sowie des Finanzplanes und des Investitionsprogramms für die Haushaltsjahre 2006 bis 2010 zur Beratung und Beschlussfassung überreicht. Der Entwurf des Vorberichts wird nach Vorliegen des Rechnungsergebnisses für das Haushaltsjahr 2006 rechtzeitig zur Sitzung des Hauptausschusses am 30. Januar 2007 nachgereicht. 

Der Verwaltungshaushalt schließt mit einem Fehlbedarf von vorläufig 3.378.700 EUR ab. Hierin enthalten ist der Fehlbedarf nach der 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 in Höhe von 3.153.100 EUR. Der auf das Haushaltsjahr 2007 entfallende Fehlbedarf beträgt somit 225.600 EUR. Die Haushaltsrechnung 2005 schloss mit einem Fehlbetrag von 2.923.628,03 EUR ab. Bezogen auf den vorläufigen Fehlbedarf 2007 von 3.378.700 EUR sind damit in den Haushaltsjahren 2006 und 2007 insgesamt rd. 455.000 EUR an Haushaltsverschlechterungen zu verzeichnen. Die wesentlichen Ursachen hierfür sind:

1.        Das Netto-Aufkommen aus der Gewerbesteuer (Solleinnahmen abzgl. Gewerbesteuerumlage) betrug im Haushaltsjahr 2005 = 943.713,60 EUR. Für 2006 kann nach derzeitigem Stand nur noch von einem Aufkommen von rd. 791.500 EUR ausgegangen werden. 2007 wird mit einem Netto-Aufkommen von rd. 876.900 EUR gerechnet. Im Vergleich zu 2005 fehlen somit in den Jahren 2006 und 2007 insgesamt 219.000 EUR.

2.        Das Aufkommen aus der Spielgerätesteuer betrug 2005 = 86.100,00 EUR. Nach der aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erforderlich gewordenen Neufassung der Satzung der Stadt Barmstedt über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten und in der Folge daraus der rückwirkend ab 1997 durchgeführten Neuveranlagung ergibt sich für 2006 ein negatives Rechnungsergebnis von rd. 40.000 EUR. Für 2007 kann vorläufig mit einem Aufkommen von rd. 50.000 EUR gerechnet werden. Gegenüber 2005 beträgt die Haushaltsverschlechterung in den Jahren 2006 und 2007 insgesamt rd. 162.200 EUR.

3.        Die Gemeindeschlüsselzuweisungen betrugen 2005 = 1.626.552,00 EUR. Dieser Betrag wird 2007 mit vorläufig 1.627.700 EUR wieder erreicht. 2006 blieben die Schlüsselzuweisungen mit 1.570.200 EUR aber um rd. 57.000 EUR hinter diesem Betrag zurück.

4.        Für das Haushaltsjahr 2004 wurde 2005 eine Fehlbetragszuweisung aus dem Kommunalen Bedarfsfonds in Höhe von 126.000,00 EUR gezahlt. Für das Jahr 2005 lagen die Voraussetzungen zur Beantragung einer Fehlbetragszuweisung nicht vor; gleiches gilt voraussichtlich auch für 2006.

5.        Die Zuweisung für übergemeindliche Aufgaben (Zentralitätsmittel) belief sich im Haushaltsjahr 2005 auf 339.624,00 EUR. Für 2006 und 2007 ist mit Einnahmen von 315.900 EUR und 305.000 EUR zu rechnen. Die Einnahmeverminderung gegenüber 2005 beträgt somit insgesamt rd. 58.300 EUR.

6.        Aus dem Sonderausgleich nach § 31 a Finanzausgleichsgesetz erhielt die Stadt Barmstedt im Haushaltsjahr 2005 = 252.648,00 EUR. 2007 steigt dieser Betrag auf 262.400 EUR, 2006 wurden aber nur 218.600 EUR gezahlt. Die Mindereinnahme beträgt somit per Saldo rd. 24.300 EUR.    

7.        Im Haushaltsjahr 2005 wurden durch die Umstellung des Abrechnungsmodus einmalig zwei Wirtschaftsjahre der Stadtwerke Barmstedt abgerechnet. Dadurch sind dem Haushalt die Gewinne der Jahre 2003 und 2004 zugeflossen. Die zusätzliche Einnahme belief sich auf rd. 203.500 EUR.

8.        Die Zuweisungen und Zuschüsse an Dritte für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen beliefen sich 2005 noch auf 1.174.904,07 EUR. 2006 und 2007 sind hierfür Mittel von 1.210.100 EUR und 1.275.000 EUR veranschlagt. Der Mehrbedarf beläuft sich somit auf insgesamt rd. 135.300 EUR. Dieser Betrag entfällt nahezu in voller Höhe auf die Betriebskostenzuschüsse für die Kindertagesstätten. 

9.        Der Kreditbedarf zur Eigenanteilfinanzierung beträgt nach der 2. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2006 = 2.134.800 EUR. Die Aufnahme wird voraussichtlich im 1. Quartal 2007 erfolgen müssen. Für 2007 wird mit zusätzlichen Kapitaldienstleistungen von rd. 60.000 EUR gerechnet.

10.    Die vorstehend beschriebenen Haushaltsverschlechterungen (Ziffern 1 – 9) können insbesondere durch einen gestiegenen Gemeindeanteil an der Einkommensteuer teilweise aufgefangen werden. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer betrug 2005 = 2.261.140,00 EUR, steigt 2006 auf voraussichtlich 2.474.000 EUR und 2007 voraussichtlich auf 2.590.200 EUR. Die Einnahmeerwartung steigt gegenüber 2005 damit um insgesamt rd. 542.000 EUR.

Die sich gegenüber dem Vorjahr wiederum verschlechterte Haushaltslage macht auch weiterhin alle Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung erforderlich. Insbesondere müssen sämtliche Ausgaben nach Notwendigkeit und Dringlichkeit überprüft werden. Dies schließt auch eine Aufgabenkritik mit ein. Freiwillige Leistungen sollten ggf. gekürzt, auf keinen Fall aber gegenüber dem Vorjahr erhöht werden. Nach Einnahmeverbesserungen ist zu suchen.

Der Vermögenshaushalt wurde im Wesentlichen auf der Grundlage des am 12. August 2003 von der Stadtvertretung beschlossenen Investitionsprogramms erstellt. Eingearbeitet wurden die danach über die Haushalte beschlossenen Änderungen und die Mittelanmeldungen zum Haushalt 2007.  

Die Stadtvertretung hat am 12. August 2003 das Investitionsprogramm bis zum Jahr 2010 beschlossen. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung betrug der Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt rd. 1,5 Mio. EUR. Zum teilweisen Ausgleich dieses Defizits sollte ein Teilbetrag von 1 Mio. EUR der geplanten Eigenkapitalentnahme aus dem Geschäftsbereich Abwasser der Stadtwerke Barmstedt dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden. Der Restbetrag der Eigenkapitalentnahme von rd. 2,25 Mio. EUR sollte zur Anteilfinanzierung der geplanten Investitionen verwendet werden.

In den letzten Jahren hat sich die Haushaltssituation der Stadt Barmstedt bekanntermaßen weiter verschlechtert. Der Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt wird Ende 2006 rd. 3,153 Mio. EUR betragen. Im nächsten Jahr wird sich das Defizit voraussichtlich auf rd. 3,379 Mio. EUR erhöhen. Die Eigenkapitalentnahme bei den Stadtwerken wurde bisher aus wirtschaftlichen Gründen zurückgestellt. Selbst wenn der Gesamtbetrag von rd. 3,25 Mio. EUR dem Verwaltungshaushalt zugeführt würde, bliebe noch eine Deckungslücke von rd. 129.000 EUR. Zur Anteilfinanzierung von Maßnahmen des Vermögenshaushalts würden keine Mittel aus der Eigenkapitalentnahme mehr zur Verfügung stehen.

Der Vermögenshaushalt 2007 hat die folgenden wesentlichen Maßnahmen zum Inhalt:

1.        Für die Ausstattung des neuen Rathauses im Gebäude Am Markt 1 sind 30.000 EUR veranschlagt. Zusammen mit den 2006 bereitgestellten Mitteln von 65.000 EUR stehen damit insgesamt 95.000 EUR zur Verfügung (u. a. Einrichtung der Kommunalen Halle und des Bürgerbüros).

2.        Die Freiwillige Feuerwehr Barmstedt erhält 2007 ein neues Einsatzleitfahrzeug. Die Anschaffungskosten betragen rd. 76.000 EUR. Hiervon wurden 2006 bereits 26.000 EUR veranschlagt. Der Restbetrag von 50.000 EUR wird im Haushalt 2007 bereitgestellt. Zur Anteilfinanzierung wurden eine Landeszuweisung in Höhe von 26.600 EUR (Förderungsquote 35 %) und eine Sonderbedarfszuweisung aus dem Kreisfonds in Höhe von 11.400 EUR (Förderungsquote 15 %) beantragt. Der Eigenanteil der Stadt Barmstedt beträgt somit 38.000 EUR. 

3.        Neben der Beschaffung des Einsatzleitfahrzeuges enthält der Haushalt 2007 weitere 37.300 EUR für die Ausrüstung der Feuerwehr (2.800 EUR Geräte und Werkzeuge, 6.000 EUR Dienstkleidung, 21.500 EUR Einführung digitale Alarmierung und 7.000 EUR Neubau eines Löschbrunnens). 

4.        Der Neubau des Schulzentrums Heederbrook mit James-Krüss-Schule (Haushaltsunterabschnitt 211), Albert-Schweitzer-Schule (271) und Einfeldsporthalle (566) ist weitgehend fertig gestellt. Dem Vorbericht wird eine Kosten- und Finanzierungsübersicht für die Gesamtmaßnahme beigefügt. Anzumerken ist, dass die Förderung aus dem Schulbaufonds gegenüber der bisherigen Planung wegen der Vielzahl von Maßnahmen auf Landesebene wiederum gestreckt wird. Die Verwaltung geht davon aus, dass der Neubau nunmehr erst im Jahr 2012 endgültig durchfinanziert sein wird.

5.        Im Sanierungsprogramm 2006 ist der 1. Teilabschnitt der an der Geschwister-Scholl-Schule durchzuführenden Maßnahmen mit Kosten von 700.000 EUR enthalten. In das Programm 2007 wurde der 2. Teilabschnitt mit Kosten von 350.000 EUR aufgenommen. Insgesamt stehen damit 1.050.000 EUR zur Verfügung. Zur Finanzierung werden Darlehen aus dem Kommunalen Investitionsfonds in Höhe von insgesamt 787.500 (75 %) bereitgestellt. Im 5. Jahr nach der Bewilligung erfolgt durch die dann auszuzahlenden Zuweisungen aus dem Schulbaufonds in Höhe von insgesamt 367.500 EUR (35 %) eine anteilige Sondertilgung der Darlehen. Dem Vorbericht wird eine Kosten- und Finanzierungsübersicht beigefügt. Für die Sanierungsmaßnahmen insgesamt wurden im Jahr 2002 von der Investitionsbank Schleswig-Holstein Kosten von rd. 2,1 Mio. EUR ermittelt. Hiervon ist jetzt die Hälfte durch die bewilligten Förderungen abgedeckt. Eine weitere Förderung wird nicht mehr erfolgen. Die derzeitige Schulbauförderung läuft 2012 aus. 2007 werden letztmalig neue Maßnahmen aufgenommen. Ab 2008 werden die Schulkostenbeiträge um einen Anteil für investive Maßnahmen erhöht. Detaillierte Informationen hierüber liegen der Verwaltung jedoch bisher nicht vor. Von daher bleibt abzuwarten, wie sich ab 2008 die Finanzierung der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen weiter gestaltet.   

6.        Die Schulbaumaßnahme „Erweiterung der Geschwister-Scholl-Schule / Chemnitzschule“ wird Anfang 2006 fertig gestellt. Auch diese Maßnahme wird wegen der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Fördermittel bis voraussichtlich 2011 weiter gestreckt. Dem Vorbericht wird eine Kosten- und Finanzierungsübersicht für die Gesamtmaßnahme beigefügt.

7.        Am Gebäude des Jugendzentrums soll ein Wärmeverbundsystem eingebaut werden. Die Kosten sind mit 30.000 EUR veranschlagt.

8.        Am Umkleidetrakt der Sporthalle Heederbrook ist eine Dachsanierung erforderlich. Die Kosten betragen voraussichtlich rd. 151.000 EUR. Zur Anteilfinanzierung wird eine Zuweisung aus dem Schulbaufonds in Höhe von 60.500 EUR gewährt. Die Maßnahme wird fördertechnisch im Rahmen des Neubaus des Schulzentrums Heederbrook abgewickelt.

9.        Die Stadtsanierung wird fortgeführt. Die 2007 bereitzustellenden Sanierungsmittel belaufen sich auf 717.800 EUR zuzüglich 11.100 EUR Bearbeitungsgebühren der Investitionsbank Schleswig-Holstein, insgesamt = 728.900 EUR. Zur Anteilfinanzierung stehen Bundesmittel von 264.900 EUR und Landesmittel von 226.400 EUR zur Verfügung. Der von der Stadt Barmstedt bereitzustellende Eigenanteil beträgt somit 237.600 EUR. Dem Vorbericht wird eine Kosten- und Finanzierungsübersicht für die Gesamtmaßnahme beigefügt.

10.    Die Stadtwerke Barmstedt werden im nächsten Jahr in dem Teilstück der Reichenstraße von der Bahnhofstraße bis zur Feldstraße Ver- und Entsorgungsleitungen erneuern müssen. Im Zuge dieser Baumaßnahme wird die Oberflächengestaltung dem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich angepasst. Der Stadtanteil beträgt rd. 160.000 EUR. Hiervon werden 25 % = 40.000 EUR auf die Anlieger umgelegt.

11.    Der Haushalt 2007 beinhaltet die Restfinanzierung des Neubaus des Weges über Sielberg und Großendorfer Straße zum Schulzentrum Schulstraße. Die Gesamtkosten für diesen insbesondere der Schulwegsicherung dienenden Weg werden sich auf rd. 29.000 EUR belaufen. Als gleich gelagerte neue Maßnahme enthält der Haushalt 2007 den Neubau eines Geh- und Radweges vom Ahornring (Baugebiet „Kruse-Koppel“) zur Straße „Am Schäferhof“. Die Kosten für die Herstellung dieses Weges sind mit 15.000 EUR in Ansatz gebracht.

12.    Im Haushalt 2007 sind Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken in Höhe von insgesamt 245.000 EUR veranschlagt. Hierbei handelt es sich um das letzte noch verfügbare Grundstück im Baugebiet „Lindenweg“ (ehemaliges Rentnerwohnheimgelände) und um Teilflächen des städtischen Grundstücks an der Bahn. 

Zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes sind Kreditaufnahmen im Gesamtbetrag von 1.747.500 EUR erforderlich. Hiervon entfallen 787.500 EUR auf Kredite aus dem Kommunalen Investitionsfonds für die Sanierung der Geschwister-Scholl-Schule (Programm 2006, 1. Teilabschnitt = 525.000 EUR, Programm 2007, 2. Teilabschnitt = 262.500 EUR) und 960.000 EUR auf die Anteilfinanzierung von Eigenanteilen. Dem letztgenannten Betrag stehen rd. 405.000 EUR an ordentlichen Tilgungen gegenüber. Es sollte angestrebt werden, den Kreditbedarf dem Betrag der ordentlichen Tilgungen zumindest anzunähern, um den von der Kommunalaufsicht in der Vergangenheit erhobenen Forderungen gerecht zu werden.

Vor dem Hintergrund der defizitären Haushaltslage hat die Kommunalaufsichtsbehörde in der Vergangenheit immer darauf hingewiesen, dass für die Folgejahre eine weitere Genehmigung von Krediten nicht bzw. nur begrenzt in Aussicht gestellt werden kann. Diese Vorgabe erfüllt der vorliegende Haushaltsentwurf nicht. Wie in den Vorjahren muss deshalb vor einer Beschlussfassung eine Abstimmung mit der Kommunalaufsicht erfolgen. 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite sollte angesichts des Haushaltsfehlbetrages gegenüber dem Vorjahr unverändert auf 5 Mio. EUR festgesetzt werden. 

Die Realsteuerhebesätze bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert. Nach der zuletzt 2001 erfolgten Anhebung der Hebesätze wird eine weitere Erhöhung seitens der Verwaltung nicht vorgeschlagen. In diesem Zusammenhang wird darauf aufmerksam gemacht, dass das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein mit Erlass vom 26. September 2005 die Richtlinien zum Kommunalen Bedarfsfonds geändert hat. Ab 2008 setzt danach die Beantragung von Fehlbetragszuweisungen u. a. voraus, dass der Hebesatz für die Grundsteuer B auf mindestens 350 v. H. festgesetzt worden ist. Die für die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer geforderten Mindesthebesätze von 330 v. H. bzw. 350 v. H. werden bereits erreicht.  

Ergänzung vom 24. Januar 2007

Der vorliegende Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2007 wurde überarbeitet. Insbesondere sind das Rechnungsergebnis 2006 und die endgültige Festsetzung des Finanzausgleichs 2007 mit eingeflossen. Die Änderungen im Einzelnen sind der beigefügten Liste zu entnehmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt

1.      die Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2007 und

2.      das Investitionsprogramm für die Jahre 2006 bis 2010

gemäß Entwürfe unter Berücksichtigung der jeweils beschlossenen Änderungen.

Die Stadtvertretung nimmt von dem Finanzplan für die Haushaltsjahre 2006 bis 2010 Kenntnis.

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2007. 

Anlage/n:

Haushaltsentwurf 2007 vom 14. Dezember 2006.

Ergänzung vom 24. Januar 2007

Die Änderungen gemäß Liste vom 24. Januar 2007 wurden in den Haushaltsentwurf eingearbeitet. Die bisherigen Anlagen werden gegen die aktualisierten Übersichten ausgetauscht. 

(Hammermann)

Bürgermeister