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Auszug - Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen und Wegen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Axel Schmidt berichtet über die Beratung im Bauausschuss und stellt den Inhalt der Vorlage sowie des nachversandten Auszuges aus der Sitzung vom 13.12.2011 vor.
Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt auf Empfehlung des Bauausschusses vom 15.11.2011
a) die Straßenausbaubeitragssatzung in der geänderten Form zu beschließen.
b) Als internen Willen, im § 10 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen und Wegen als Vorauszahlung eine angenommene Beitragsschuld von 80% nicht zu überschreiten.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 23
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
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