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Politik / Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/2011-011  

Betreff: Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen und Wegen
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Knaak, Peter
Federführend:Fachamt für Stadt- und Gemeindeentwicklung   
Beratungsfolge:
Stadtvertretung Barmstedt Entscheidung
13.12.2011 
Öffentliche Sitzung der Stadtvertretung Barmstedt geändert beschlossen   
Bauausschuss Barmstedt Vorberatung
15.11.2011 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bauausschusses Barmstedt geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

Die derzeit gültige Straßenausbaubeitragssatzung datiert vom 03.März 1999 und hält inhaltlich einer rechtlichen Prüfung vor Gericht nicht mehr Stand. Unter anderem ist gefordert, die Faktoren des Beitragsmaßstabes durch eine aktuelle Erhebung der örtlichen Gegebenheiten nachzuweisen. Diese Erhebung wurde jetzt von der Firma GEKOM durchgeführt. Die neuen Faktoren wurden in eine neue Satzung eingearbeitet.

 

 


Beschlussvorschlag:

Der Bauausschuss empfiehlt der Stadtvertretung die Straßenausbaubeitragssatzung in der geänderten Form zu beschließen.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 


Anlage/n:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Satzungsentwurf Barmstedt (63 KB) PDF-Dokument (115 KB)    

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