Der Bürgermeister berichtet über die erfolgte Informationsveranstaltung für die Mitglieder der Stadtvertretung zu diesem Thema am 18.10.2011. Ferner wird dieses Thema laut Bürgervorsteher Kahns in der nächsten Einwohnerversammlung am 10.11.2011 vertiefend dargestellt.

Herr Ortwin Schmidt verlässt gem. § 22 GO den Sitzungsraum

Herr Schönfelder macht ausführlich auf die bestehenden Zwänge aufmerksam und stellt die erforderlichen Interessensabwägungen umfänglich dar. Hierbei geht er insbesondere auf die Finanzierung und Bezuschussung der Maßnahme, die Zwänge aus den Grundstücksverhandlungen, die unterschiedlichen Varianten sowie die benachbarte Bebauung ein.

Er macht deutlich, dass grundsätzlich die Mäanderlösung seitens seiner Fraktion favorisiert wird, soweit folgende Punkte erfüllt sind.

1.       Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme muss für die Stadt Barmstedt ohne Verlust erfolgen,

2.       der See darf nicht beeinträchtigt werden,

3.       die bestehenden historischen Anlagen sind in ihrer Funktion weiterhin zu erhalten und

4.       die Sohlgleite muss auch bei Hochwasser funktionsfähig sein.

Herr Brabandt macht unter Berücksichtigung der Ausführungen von Herrn Schönfelder deutlich, dass es sehr schwer ist, die unterschiedlichen Belange in Einklang zu bringen. Er macht aber deutlich, dass die SPD Fraktion einer Machbarkeitsstudie zustimmen wird.

Herr Saß geht auf die hierzu vorliegende Historie ein und macht deutlich, dass ein Handeln erforderlich ist, um vor allem auch noch von den bestehenden Zuschussmitteln zu profitieren. Sollte die Finanzierung jedoch problematisch sein, müsste auch über eine andere technische Lösung nachgedacht werden.

Herr Dr. Thiel berichtet, dass die BALL Fraktion der Machbarkeitsstudie zustimmen wird.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit dem Land, die Umsetzung der WRRL anhand einer Sohlgleite zu planen und dafür eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, die Grundstücksverhandlungen weiterzuführen.

Dieser Grundsatzbeschluss ergeht unter der Voraussetzung, dass sich das Land mit 90 Prozent an den Kosten des Projektes beteiligt

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              20

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0

Herr Ortwin Schmidt betritt den Sitzungsraum, ihm wird der Beschluss mitgeteilt.