Herr Axel Schmidt verweist als Vorsitzender Bauausschusses auf den derzeitigen Ausbauzustand und auf die vorbereitete Vorlage hin. Verschiedene Begebenheiten erfordern eine Änderung des Bauprogramms der Stettiner Straße, über die die Stadtvertretung entsprechend beschließen muss. Zum einen ist der Einbau eines Wasserlaufes in der Zufahrt zu den Grundstücken Stettiner Str. 9 bis 15 aus Verkehrssicherungsgründen erforderlich und zum anderen liegt ein Antrag der Anwohner Stettiner Straße 1 bis 7c vor, die Zuwegung nur bis zur Stettiner Straße 7c auszubauen. Die Änderungen beziehen sich komplett auf städtisches Eigentum, Einverständniserklärungen zu den gewünschten Änderungen seitens aller Anwohner und deren Nachfolger liegen vor. Vorgeschlagen wird die Absicherung dieser Einverständniserklärungen über eine Baulast oder die Eintragung einer Grunddienstbarkeit im Grundbuch.

Beschlussvorschlag:

zu 1. :              Der Bauausschuss empfiehlt der Stadtvertretung die Änderungen zum Einbau eines Wasserlaufes in dem genannten Bereich in das Bauprogramm zum Ausbau der Stettiner Straße mit aufzunehmen.

zu 2.: Der Bauausschuss empfiehlt der Stadtvertretung die Änderungen zum Punkt 2 bezüglich des verringerten Ausbaus der Zuwegung zu den Grundstücken Stettiner Straße 1 bis 7 c in das Bauprogramm zum Ausbau der Stettiner Straße mit aufzunehmen. Eine grundbuchliche Absicherung geht mit dieser Empfehlung einher.

Abstimmungsergebnis:

zu 1.:                   einstimmig

zu 2.:       einstimmig