Herr Bürgermeister Pommerening erläutert auch hier die Situation und verweist auf die Vorlage der Verwaltung. Es haben in der Zwischenzeit viele Gespräche mit Bürgern der Gemeinden, mit dem Investor sowie mit dem Geschäftsführer der Marktkette stattgefunden, die dazu beigetragen haben, dass die Gemeinden des Amtsbezirkes Hörnerkirchen einen gemeinsamen Beschluss fassen zu diesem Thema, um die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen bei der Ansiedlung eines Verbrauchermarktes zu unterstützen. Verfahrensrechtlich hat dieser Beschluss keine Wirkung. Da jedoch die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen auch für die Gemeinde Osterhorn eine zentralörtliche Funktion erfüllt, ist auch die Gemeinde Osterhorn von der Ansiedlung eines weiteren Verbrauchermarktes betroffen.

Neben der bauplanungsrechtlichen Beschlussfassung soll jetzt auch eine zusätzliche politische Entscheidung zur vorstehenden Problematik getroffen werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn sieht die Notwendigkeit der Ansiedelung eines weiteren Verbrauchermarktes in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen auch zur Sicherung und Verbesserung der Versorgung der Einwohner/innen und Einwohner der Gemeinde Osterhorn. Die Gemeindevertretung beschließt, die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen bei der Ansiedelung eines weiteren Verbrauchermarktes zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              6             

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              1